SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"

Veröffentlicht in Bundespolitik

Bundesrat: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. SPD- Generalsekretärin Katja Mast: „Gute Nachricht für die Kommunen!“

Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute die baden- württembergische Generalsekretärin Katja Mast anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesrats hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, so Mast. „Die Länder – darunter Baden- Württemberg – haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“

In drei Schritten sollte der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung komplett übernehmen. Das hatten Bund und Länder zum Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2011 verhandelt. Die dritte Stufe hat heute den Bundesrat passiert.

In einem ersten Schritt wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2012 von 16 auf 45 Prozent durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erhöht. Die Umsetzungsschritte in den Jahren 2013 und 2014 zur Einführung einer vollen Erstattung der Nettoausgaben erfolgen nun durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs.

Dieses sieht für 2013 eine Erhöhung auf 75 und ab dem Jahr 2014 auf 100 Prozent der Nettoausgaben vor. Die Kommunen werden damit 2013 um 3,2 Milliarden, 2014 um 4,8 Milliarden, 2015 um 5,1 Milliarden und 2016 um 5,5 Milliarden entlastet.

„Damit ist ein erster Schritt geschafft, dass die Kosten da bezahlt werden, wo sie bestellt wurden. Mit einer vollständigen Übernahme der Sozialkosten durch den Bund wären wesentliche Gründe für die kommunale Finanzmisere beseitigt“, so Katja Mast.

 

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden
 

SPD Allgemein

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Besucher

Besucher:618141
Heute:1
Online:1