SPD Kisslegg - Bad Wurzach

RAVENSBURG (sz) - Auch in der gegenwärtigen Situation, in der die Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren müssen, gibt es Gestaltungsspielräume für eine Kommunalpolitik, die sozialdemokratischen Zielen verpflichtet ist. Dies sagte der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke (SPD) bei einer Tagung der Kreis-SPD.

Die Ravensburger Kreis-SPD hatte den Kommunalpolitiker, zu dessen Verantwortungsbereich insbesondere der Haushalt gehört und der auf eine 30-jährige Erfahrung im Bereich der Kommunalfinanzen zurückblicken kann, eingeladen, um mit den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis Ravensburg über Wege für „soziale Gerechtigkeit in Zeiten leerer Kassen“ zu beraten.
Für Sozialdemokraten stellt es, nach den Worten des Kreisvorsitzenden Otto Ziegler, eine besondere Herausforderung dar, in dieser Situation ihre Ziele, „mehr Lebensqualität für die Gemeindeeinwohner und mehr Chancengleichheit für benachteiligte Menschen zu schaffen“, zu verwirklichen.
Armut verhindern, Bildung fördern, Sicherheit gewährleisten, das ist für Lucke der Dreiklang sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Um Freiräume zu schaffen, müssten zunächst alle Ausgabenposten regelmäßig auf
die Wirksamkeit der hier aufgewendeten Mittel geprüft und gegebenenfalls gekürzt oder umgeschichtet werden.
Leider biete das derzeitige kommunale Rechnungswesen vielfach nur unzureichende Daten für solche Entscheidungen. Der Personalschlüssel müsse für jede kommunalpolitische Aufgabe überprüft werden. Es gelte auch altgewohnte Standards immer wieder auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Nicht zuletzt sei der Denkmalschutz vielfach ein Kostentreiber. Neben der Beschränkung der Ausgaben muss die Gemeinde, nach Ansicht von Lucke, auch für ausreichende Einnahmen sorgen, damit die Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Seiner Überzeugung nach kann sich unsere Gesellschaft keinen schwachen Staat leisten. Lücke kritisierte die geplanten
Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung, ersparte den Genossen jedoch auch nicht den Hinweis auf die Steuersenkungen der Regierung Schröder. Lucke plädierte in diesem Zusammenhang für eine neue Bemessung der Grundsteuern, die sich an der Wertsteigerung der Immobilie orientiert.

Neue Schulden sind legitim

Auch die Aufnahme neuer Schulden ist für den Bürgermeister ein legitimes Mittel, wenn damit Investitionen finanziert werden, die zu einer Wert- oder Effizienzsteigerung führen, wie zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung. Zu Beginn seines Vortrags ordnete Lucke, die gegenwärtige Krise in die jüngere Geschichte der Kommunalfinanzen ein. Es sei nicht die erste Krise, die die Kommunen zu bewältigen hätten. Aus der Sicht des Haushälters sei Geld immer knapp, stets klaffe eine Lücke zwischen den Wünschen und Notwendigkeiten und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Die Haushälter hätten bereits ein Instrumentarium für die Haushaltskonsolidierung entwickelt: etwa die Auslagerung von Aufgaben auf kommunale Eigenbetriebe oder auf Unternehmen der freien Wirtschaft, die Kürzung oder Streichung disponibler Ausgaben, den Abbau von Personal durch Nutzung der Möglichkeiten der Altersteilzeit.
Jedes dieser Instrumente habe jedoch Nachteile, die verantwortlich abgewogen werden müssten. Die derzeitige Krise der Kommunalfinanzen hat nach Auffassung Luckes eine besondere Dimension. Dies nicht nur deshalb, weil viele Gemeinden bereits mit einem hohen Schuldenstand in diese Krise gegangen seien, sondern auch, weil die Krise strukturelle Ursachen habe. Der Redner verwies in diesem Zusammenhang auf den weltweiten Anstieg des Ölpreises und die finanzielle Abhängigkeit des Landes Baden-Württemberg vom Export seiner Maschinen- und Elektroindustrie.

Erschienen am 12.02.2010 Schwäbische Zeitung