SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

Kreis-Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Verwaltung hat diesmal einen Haushalt vorgelegt, der in dem üblichen und ordentlichen Verfahren zu Stande gekommen ist. Wir erinnern uns, dass der letzte Haushalt in einer Art Mischverfahren entstanden ist. Wichtige Eckpunkte sind vorab im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Was dann dazu geführt hat, dass der Landrat im Kreistag bei der Haushaltseinbringung selbst in mahnende Distanz zu seinem eigenen Haushalt gegangen ist.

Diesmal legt die Verwaltung „ihren Haushalt“ vor, so wie sie ihn für richtig und notwendig hält. Das ist gut so. Ich freue mich, dass die Kritik von uns, so konstruktiv verarbeitet worden ist. Die Verwaltung hat sich nach eigener Selbstdarstellung in ihrem Haushaltsentwurf um einen fairen Interessenausgleich zwischen den notwendigen Ausgaben des Kreises und den Belangen der Kommunen bemüht.

Die korrekte Verfahren sollte auch für die Zukunft so bleiben. Leider gab es schon Andeutungen, dass erwogen wird, eventuell zentrale Eckpunkte wieder vorab beschließen zu lassen. Wir werden ein wachsames politisches und wenn nötig auch juristisches Auge darauf richten, dass es nicht wieder zu dem merkwürdigen Gemisch aus den Absichten und Vorstellungen der Verwaltung und Vorab-Eingriffen des politischen Gremiums - des Kreistages kommt.

Zur Aufstellung des Haushaltes hat es der Kämmerer diesmal nicht leicht gehabt. Er musste den Haushalt weitgehend auf der Basis seiner großen Erfahrung aufstellen, da ihm wichtige Informationen für die Haushaltsaufstellung nicht rechtzeitig vorlagen.

Gemeint ist der Haushaltserlass der Landesregierung , der wichtige Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2017 enthält. Es geht immerhin um rund 25 Einzelpositionen, die Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung haben.

Hier habe ich zwei Exemplare des Haushaltserlasses. Der eine trägt das Datum vom 3. August 2015. Dies war der Haushaltserlass für das Jahr 2016; der andere trägt das Datum vom 17. November 2016. Der erste Erlass kam so früh, dass die Kämmerer in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs die Daten rechtzeitig für ihre Haushalsaufstellung zur Verfügung hatten. Dieser Erlass, der gemeinsam vom Innenministerium und Finanzministerium herausgeben wird, stammte von den Ministern Reinhold Gall und Nils Schmid - beide bekanntlich SPD. Da gab es noch eine ordentliche Verwaltung im Land.

Der verspätete Haushaltserlass für 2017 stammt von Thomas Strobl (CDU) und Edith Sitzmann (Grüne). Der Herr Minister Strobl als Innen- und Kommunalminister sollte sich lieber darum kümmern, dass sein Ministerium zeitgerecht seine Aufgaben wahrnimmt, statt ständig neue rechtskonservative Papiere zur Flüchtlingspolitik zu produzieren.

Es ist schon ein Stück aus dem Verwaltungstollhaus, wie es dem Landkreis mit diesem wichtigen Papier ergangen ist. Erst kam der dringend erwartete und benötige Erlass monatelang gar nicht und als er dann am 18. November beim Landkreistag eingegangen ist, kam es dort zu einer technischen Panne bei der Weiterleitung.

 Erst am 30. November, als der Haushalt bereits gedruckt und im Kreistag eingebracht war, hat ihn eine Sachbearbeiterin des Landratsamtes bei einer Recherche in einer anderen Angelegenheit „zufällig“ auf einer Internetseite des Innministeriums gefunden. Wahrlich, ein Meisterstück schwarz-grüner Verwaltungskunst. Wegen fehlender Zahlen haben viele Gemeinden ihre Haushaltsberatungen in das nächste Jahr verlegen müssen.

Das Land hat aber nicht nur die Zeitschiene unangemessen nach hinten verschoben. Das Land hat zudem entschieden, aus dem Topf der Mittel, welche den Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes eigentlich zustehen, vorweg 250 Millionen zu entnehmen. Während die Vorgängerregierung einen kommunalfreundlichen Kurs eingeschlagen hatte, indem sie die Vorwegentnahme Jahr für Jahr zurückgeführt hatte – was den Kommunen deutlich mehr Geld gebracht hat – gibt es jetzt einen Kurswechsel.

Die Vorwegentnahme macht pro Einwohner rd. 24 Euro aus. Mit den Mitteln will die Landesregierung offensichtlich die Projekte bedienen, die auf der geheimen Zusatzliste zum Koalitionsvertrag enthalten sind und vom allgemeinen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind. In den nächsten Jahren sollen die Entnahmen sich noch erhöhen (ab 2019 auf 280 Mio.€) und die Kommunen sollen sich an 2 Programmen (Unwetterfonds und dem Sanierungsprogramm des Landes) beteiligen.

Noch an einer anderen Stelle, bedient sich die Landesregierung an Mitteln, die eigentlich den Kommunen zustehen. Das Land erhält vom Bund zusätzlich 260 Mio. für die Integration der Flüchtlinge. Doch das Land hat klebrige Finger.  Es gibt nur 160 Millionen davon für die Anschlussunterbringung und einige Förderprogramme weiter. Die verbleibenden 100 Mio. kommen ohne Zweckbindung dem Landeshaushalt zu Gute. Das sind nochmal rd. 10 € pro Einwohner, die den Kommunen vorenthalten werden.

Soweit der Blick auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Die Einnahmen aus der zweiten wichtigen Quelle, der Kreisumlage, werden für 2017 auf rd. 112 Mio. € geschätzt. Das ist bei gleichbleibender Kreisumlage ein Mehr von rund 2,2 Mio.€.  Immerhin wird diesmal der Ansatz des Kreisumlagesatzes hier im Kreistag wohl breit akzeptiert und wir müssen bei dieser Haushaltsberatung einmal keine strittige Debatte um die Höhe der Kreisumlage führen. Das tut uns sicher allen gut.

 Als weitere Einnahme sind 1,4 Millionen für den Verkauf des ehemaligen Kreisjugendheims Hohenegg eingeplant. Wir halten den Verkauf des Jugendheims Hohenegg weiterhin für einen Fehler und würden auf diese Einnahme sehr gerne verzichten. Nach Bekanntwerden des Haushaltserlasses konnte der Kämmerer die Zahlen meistens nach oben anpassen. Das gibt einen neuen Spielraum und wir könnten auf den Einnahmebetrag aus dem Verkauf von Hohenegg gut und gerne verzichten. Wir sollten dort lieber neue Konzepte für die Jugendarbeit und Jugendfreizeit entwickeln. Es sollte jede Chance genutzt werden, die Verkaufsabsicht nochmals zu überdenken - bevor es zu spät ist.

Schmerzlich müssen wir erneut sehen, dass wir aus unserem größten Vermögenswert, unserer Beteiligung an der ENBW über die OEW, keinen Nutzen ziehen werden. Von den einst 13 Mio. Jahresausschüttungen sind wir zum zweiten Mal bei null. Nach den Prognosen wird dies noch einige Jahre so weitergehen. In 6 Jahren hat sich das Weniger an Einnahmen aus dieser Beteiligung bereits auf 38 Mio. € aufaddiert, was dem Landkreis entgangen ist. Auch diesmal macht der entgangene Gewinn von 13 Mio. rund 4 Hebesatzpunkte der Kreisumlage aus.

Der Wert unseres Vermögensanteiles an der OEW und damit der ENBW, der in den Vorjahren von gut 1 Mrd. € bereits auf rund 500 Mio. dahingeschmolzen ist, ist weiter am Abnehmen. Der Börsenwert ist auch im letzten Jahr weiter gefallen ist. Ich finde es schon ärgerlich, dass der Redner der Partei, die diese Misere hauptsächlich zu verantworten hat – nämlich der CDU, diesen Punkt bei den Haushaltsreden allenfalls einmal am Rande erwähnt. Es handelt sich schließlich um das Vermögen unseres Landkreises. Es geht um entgangene Haushaltseinnahmen. Wann, wenn nicht im Zusammenhang mit unseren Haushaltsberatungen können und müssen wird dies diskutieren.

Gerade eine Partei, die angibt christlich orientiert und verbunden zu sein, hätte doch die Möglichkeit einmal ein „Pater peccavi“ oder das katholische Schuldbekenntnis Confiteor Mea culpa“ auszusprechen, was auf Deutsch lautet: Ich bekenne […] ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken, durch meine Schuld, durch meine große Schuld.“ Sie sollten diesen Kreistag hier und die Bevölkerung des Landkreises endlich einmal inbrünstig um Verzeihung bitten, dass durch ihre falsche Energiepolitik diesem Landkreis schwerster Schaden zugefügt worden ist und weiterhin zugefügt wird. Solange sie diese Einsicht nicht aufbringen und kein Schuldeingeständnis machen, solange werden wir Ihnen dies Haushalt für Haushalt vorhalten, ja vorhalten müssen.

Soweit zu den Einnahmeposten – oder auch den Leider-nicht-Einnahmen. Dem steht im Haushalt die Ausgabenseite gegenüber mit den vielen Posten, die sich aus der Wahrnehmung der Verwaltungstätigkeit des Landkreises, dem Gesetzesvollzug und den freiwilligen Leistungen des Landkreises ergeben. Der Nettoressourcenbedarf im Sozialetat   wird in 2017 weiter steigen auf insgesamt 126 Mio €. Damit wird das Kreisumlageaufkommen auch im kommenden Jahr nicht ausreichen, um den Zuschussbedarf im Sozialetat zu decken.

Wichtig für die Beurteilung des Haushalsgeschehens ist die in der Doppik gegebene Möglichkeit, Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt zu betrachten. Für das Jahr 2017 wird ein solches in Höhe von 18,3 Mio. erwartet und nach der Einarbeitung des verspätet zugestellten Haushaltserlasses werden es vermutlich sogar 23 Mio. sein. Dass der Kämmerer seinen Entwurf ohne Kenntnis der Eckdaten so ausgefertigt hat, dass er nach Erhalt des Erlasses nur geringe Korrekturen und nur nach oben vornehmen musste, zeigt einerseits, dass er solide kalkuliert,  aber auch dass er eher auf der sicheren Seite kalkuliert.

Was seine Prognosen für die Verschuldung angeht, so haben wir inzwischen auch die Erfahrung gemacht, dass er immer ein kräftiges Maß an Dramaturgie einbaut. Das Ergebnis wird dann meist doch deutlich bisher als vorher prognostiziert.

 

Bei einem Kreisumlagehebesatz von 32,5 Punkten hat der Kämmerer bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr einen Anstieg der Verschuldung bereits für 2016 auf 92 Mio.€ und dann in 2017 und 2018 auf über 110 Mio.€. angegeben. Die Prognosezahlen für das zu-Ende-gehende Jahr zeigen jedoch, dass die Verschuldung des Landkreises deutlich darunterbleiben wird.

 

Dies ist sicher wesentlich dadurch bewirkt worden, dass sich die Flüchtlingszahlen vollkommen anders entwickelt haben, als vermutet wurde. Dennoch wird klar, dass bei manchen Haushaltsansätzen der „Schlitzohrfaktor“ des Kämmerers doch recht markant ist. 

 

Aber selbst wenn man dies einkalkuliert, werden in den nächsten Jahren erhebliche Belastungen auf den Landkreis zukommen, die den Schuldenstand nach oben treiben werden. Beim Krankenhausneubau beginnen jetzt die Jahre, in denen der Anteil für den Krankenhausneubau weitgehend zu Lasten des Kreisetats geht.

 

Was die Investitionen angeht, so besteht die Absicht, in diesem Jahr etliche Vorhaben vorzubereiten, um dann in den nächsten Jahren in die Investitionsphase einzutreten. Es soll antizyklische Haushaltspolitik praktiziert werden. Natürlich hat uns als Sozialdemokraten gefreut, dass der Kämmerer in seiner Power-Point-Präsentation zum Haushalt gleich zweimal ein Bild vom früheren Wirtschaftsminister Karl Schiller gezeigt hat. Sie liegen schon richtig, wenn sie sich als Kämmerer des Landkreises an der Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Sozialdemokraten orientieren.

 

Antizyklische Investitionspolitik mag für größere Neuinvestitionen angebracht sein. Dies gilt aber nicht für das Hinausschieben von Erhaltungsinvestitionen. Solche sind dringend in den Berufsschulen und bei den Kreisstraßen notwendig. So sehr wir uns über ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt freuen, so sehr muss auch gesehen werden, dass dies schon wieder Begehrlichkeiten in der Bürgermeisterriege weckt. Bei der Diskussion im Verwaltungsausschuss hat die Diskussion darüber ja bereits begonnen. Geben sie rechtzeitig dort Geld, wo es nötig ist, sonst wird ihnen das Geld, welches sie einsparen, wieder weggenommen.

Ein wesentliches Teil des Haushalts nimmt der Stellenplan ein. Wir beraten ihn bei der Haushalsberatung mit. Es wird zunehmend schwieriger als konstruktiver Begleiter der Arbeit des Landratsamtes von außen zu sehen, wie es um die Angemessenheit der Stellenausstattung in den einzelnen Ämtern steht.

 

Da kommt man mit dem allgemeinen Grundsatz, da muss immer der Daumen draufgehalten werden, nicht aus. Wer verantwortlich mitreden will, muss wissen, wie es um die Aufgabenerledigung in vielen Bereichen steht.

Es dringt immer wieder einmal durch, dass es in einigen Bereichen zu erheblichen Engpässen kommt. Gesetzlich vorgeschrieben Beratungs-, Kontroll- und Erreichungsziele können nur erschwert oder kaum noch wahrgenommen werden. Da werden dann inoffizielle Schwerpunktsetzungen vorgenommen oder eigentlich einzuhaltende Gesetzestermine nach hinten geschoben. 

Sicherlich muss Verwaltungstätigkeit mit Augenmaß wahrgenommen werden. Nicht alles muss gründlicher als gründlich überwacht und kontrolliert werden. Wenn es aber so weit kommt, dass regelmäßige Überwachungs- und Kontrollpflichten nur noch sporadisch wahrgenommen werden können und Mitarbeiter sich von der Verwaltungsspitze bescheinigen lassen wollen, dass sie nur noch bestimmte Aufgaben machen können und anderes liegen bleiben muss und dafür Rückendeckung haben wollen, dann müssen die Alarmglocken anfangen zu läuten.

Nicht nur die Verwaltung, sondern auch wir im Kreistag stehen in der Mitverantwortung. Wir können und sollten allerdings beim Umgang mit dieser Problematik allerdings keinen Schnellschuss machen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir uns mit der Aufgabenerledigung unter Stellengesichtspunkten im Laufe des nächsten Jahres intensiver beschäftigen sollten.

 Wo gibt es (gesetzlich) vorgeschriebene Aufgaben, die mangels Personal nur schleppend erledigt werden können? Wo gibt es Aufgaben, wo allenfalls noch wenige Stichproben in großen Zeitabschnitten durchgeführt werden können, bei denen eigentlich regelmäßige Kontrollen wahrzunehmen sind?  Wir legen hierzu einen Antrag vor, der zu diesem Problem einen Beratungsprozess in Gang setzten soll.

Zu diesem Punkt gehört auch, das Ausmaß der problemorientierten Darstellung im Haushalt. Uns ist aufgefallen, dass in manchen Dezernaten Aufgaben und Erledigungsfortschritt sehr gut dargestellt werden; in anderen Bereichen wird das Zahlengerippe immer trockener und inhaltsleerer.

Als positives Beispiel sei die realistische Darstellung beim Zustand der Kreisstraßen und der Darstellung des Bedarfs an Erhaltungsinvestitionen genannt; als negatives Beispiel habe ich wiederholt das Weglassen aus dem Haushalt von Informationen über unerledigte Gesetzesaufgaben im Natur- und Umweltschutzbereich genannt. Angeblich sei die Herausnahme solcher kritischen Informationen ohne jede Absicht geschehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wir bitten sehr darum, dass die Darstellungen im Haushalt wieder problemorientiert angereichert werden, auch im Hinblick auf die Zielerreichung der Ziele unserer Kreisstrategie. Welches Ziel verfolgen wir? Wo stehen wir? Entfernen wir uns von der Zielerreichung? Kommen wir vorran?

Die Darstellung des Zustandes der Kreisstraßen veranlasst uns, hierzu einen Antrag zu stellen. Das Ziel in der Kreisstrategie heißt, das sich nicht mehr als 10% der Kreisstraßen in sehr schlechtem zustand befinden sollen. Das wären 65 km. Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass es 155 km sind also rund 23% unserer Kreisstraßen. Dies ist eine markante Entfernung von den Zielen der Kreisstragie.

Wir können nicht von den anderen Ebenen der Straßenbauträger in Bund und Land immer wieder fordern, sie sollen das Straßennetz in Stand halten und dann unsere Kreisstraßen partiell verrotten lassen.

Dem muss zügig entgegen gewirkt werden. Wohlbemerkt es geht mir hier nicht um Neubauten – da mag auch einiges zu tun sein - , sondern um unterlassene Erhaltungsmaßnahmen. Wer dass ändern will braucht Geld und auch Personal, damit die Aufträge aufgearbeitet, ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden können. Wenn es gelingt, das erfoderliche Personal anzuwerben, könnten schon im letzten Jahresdrittel erste Aufträge vergeben werden. Wir beantragen deshalb 1,5 Stellen und 500 000 € für erste Maßnahmen.

In der letzjährigen Haushaltsrede haben wir vorgeschlagen, Ökopunkte selbst zu erarbeiten, statt sie teuer zu kaufen. Der Vorschlag ist offensichtlich im Landratsamt auf fruchtbaren Boden gefallen. In die Kreisstrategie und den Haushalt ist jetzt ein neues Handlungsziel aufgenommen worden: Entwicklung und Projektsteuerung von Ökokontomaßnahmen des Landkreises. Das Handlungsfeld ist zwar inhaltlich noch äußerst dünn bestückt – es ist von einem Projekt die Rede mit einer Personalzuordnung von 0,2 Stellen. Aber immerhin – ein Anfang ist gemacht.

Wir haben den Haushalt durchgesehen, in welchen Bereichen, eine wichtige Aufgabe unterversorgt ist oder durch Entscheidungen des Landes nicht mehr gefördert wird. Daraus sind 2 Anträge entstanden, die wir mit den Grünen zusammen einbringen.

Zur Weiterfinanzierung der Aufgaben des Vereins Frauen und Kinder in Not und zur Intensivierung der Arbeit der Jugendberufshilfe..

Herr Landrat im Zusammenhand mit der Haushaltseinbringung haben sie ihr Projekt Freundlichkeit 3 oder Freundlichkeit hoch 3 dargestellt. Sie haben dies in einer solch freundlichen Weise vorgebracht, dass ich mich hüten werde, dazu vielleicht gar etwas Unfreundliches zu sagen. Auch wir sind selbstverstänlich für Freundlichkeit.

Wir wollen die Freundlichkeit sogar noch ausweiten. Sie wollen freundlich gegenüber den Mitbürgern, den Mitarbeitern und der Bevölkerung sein. Zunächst wollen wir ausdrücklich, die weibliche Seite jeweils mit einbezogen wissen und dann schlagen wir vor, das Projekt um eine weitere Freundlichkeitsdimension zu erweitern. Wir sind für Freundlichkeit hoch 4. Als viertes Freundlichkeitsziel schlagen wir „Naturfreundlichkeit“ oder „Freundlichkeit gegenüber der Natur“ vor.

Nicht als ein Extrafreundlichkeitspunkt ausdrücklich erwähnt werden – aber es gehört hierher – muß Freundlichkeit gegenüber dem Kreistag genannt werden und der Respektierung seiner Rechte. Nicht gefallen haben uns die Alleingänge der Verwaltung bei der Umbenennung des Namens des Bauernhausmuseums und der Aufstellung von Schildern an den Landkreisgrenzen. Das ist weniger eine Rechtsfrage – was ist Verwaltungshandeln, was ist beschlussbedürftiges politisches Handeln - sondern mehr eine Stilfrage.

Inhaltlich halten wir beide Entscheidungen für richtig und sogar gut gemacht. Es geht um den Stiel. Es könnte ja auch mal ein Alleingang kommen, wo wir gänzlich anderer Meinung sind. Da wollen wir lieber vorbeugen und mahnen an, rechtzeitig beteiligt zu werden.

Viel ernster ist uns eine Sorge an einem anderen Punkt. Wir unterstüzen und tragen seit Jahren den Kurs mit, große Anstrengungen zur Sanierung der OSK vorzunehmen. Wichtige Erfolge sind bereits erzielt worden. Im nächsten Schritt soll die OSK ihre Mieten voll verdienen und auch die Geräteinvestionen verdienen. Dazu soll neben anderem die weitere Reduzierung der Verweildauer im Krankenhaus beitragen. Personal – Ärzte wie Schwestern- und Pflegepersonal - stehen bereits jetzt unter erheblichem Druck, Patienten sind betroffen. Wir mahnen an, bei den Rationalisierungs- und Sanierungszielsetzungen der OSK, die Belange der Belegschaft und der Patienten mehr zu berücksichtigen als dies teilweise geschieht. Es gibt Signale, dass die Rationalisierungsanstrengungen bereits an einer Grenzlinie angekommen sind und eine Überschreitung droht. 

Nach diesen mahnenden Worten, ein harmonischer Abschluss meiner Ausführungen

In den letzten beiden Jahren haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt. Diesmal werden wir dem Haushalt zustimmen. Die gute wirtschaftliche Konjunktur mit den stabilen Steuereinnahmen und vor allem der Rückgang bei den Zuwanderungszahlen hat zu einer Entspannung der Hausbelastungen geführt.

Wir halten diesmal den Haushalt für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Belangen der Beteiligten. Kritisieren tun wir die klebrigen Finger der Landesregierung, die den Kommunen Gelder weggenommen hat.

Wie immer geht der besondere Dank an den Kämmerer und an seine Frau- und Mannschaft,  die das umfangreiche Zahlenwerk erarbeitet haben.

 

 

 

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