SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.

1. Die wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region im Straßen- und Schienenverkehr sind nicht vorangekommen, sondern es hat eine Verschlechterung gegeben. Der Baubeginn für die B 30 Süd in Ravensburg ist weiterhin völlig offen. Weder die für das Projekt angeblich so wichtigen „Baubesprechungen im Spätherbst 2009“ noch die bisherigen Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts haben bisher zu einer Aussage über einen möglichen Baubeginn geführt. Der Bau wird immer weiter nach hinten verschoben.

2. Die beiden vorgesehenen Elektrifizierungs- und Ausbaustrecken der Bahn im Kreis Ravensburg: Ulm – Ravensburg – Friedrichshafen – Lindau und München – Memmingen –Lindau sind auf einer inoffiziellen Streichliste der DB aufgetaucht. Ihre baldige Verwirklichung war eigentlich schon „abgemachte Sache“. Die beiden Projekte sind im Status wieder unsicherer geworden. Zwar treten Regionalpolitiker weiterhin engagiert für diese Projekte ein, aus Berlin fehlt von der schwarzgelben Regierung jedoch noch jede Aussage wie und wann es weitergehen wird.

3. Bei der Energiepolitik hat die schwarzgelbe Bundesregierung vorgesehen, bereits ab April 2010 die Förderung der Erzeugung der Solarenergie deutlich zu reduzieren. Viele hiesige private Hausbesitzer und vor allem auch Landwirte, die erneuerbare Energien nutzen wollten, werden damit deutlich schlechter gestellt. Viele aufstrebende Firmen, die in den letzten Jahren im Kreis Ravensburg entstanden sind, werden in ihrer Entwicklung zumindest einen gewaltigen Dämpfer erhalten und zahlreiche neu geschaffene Arbeitsplätze werden gefährdet. Die Bevölkerung des Kreises und tausende ihrer Nachfolgegenerationen müssen zudem das Risiko und die Kosten mittragen für die Lagerung des zusätzlich erzeugten atomaren Abfalls, den die schwarzgelbe Bundesregierung mit dem Ausstieg aus dem vorgesehen Ausstieg aus der Atomenergie genehmigen will.

4. Führende Bankenmanager haben durch Spekulationsgeschäfte eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die auch in der Region ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte hat. So notwendig es war, vom Staat auch mit Krediten für Konjunkturprogramme dem entgegen zu wirken, so falsch ist es, dass die neu gewählte Bundesregierung bisher nichts getan hat, um die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten dieser Rettungsaktion zu beteiligen und künftigen Krisen dieser Art vorzubeugen.

5. Die Schuldenlast der Bevölkerung im Kreis Ravensburg ist durch Schwarzgelb drastisch weiter am Ansteigen. Trägt die Bevölkerung im Kreis Ravensburg schon jetzt durch die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden eine Schuldenlast von rund 21 520 € pro Kopf (zusammen im Kreis 5 960 736 000 €) so sollen durch den neuen Bundeshaushalt allein im Jahr 2010 auf jeden Einwohner des Kreises nochmals anteilige Bundesschulden von 1 220 € dazu kommen. Das sind für die gesamte Kreisbevölkerung zusätzliche 337, 6 Millionen € Schulden. Dazu kommen noch die vorgesehenen neuen Schulden des Landes und der Kommunen.

6. Während die Gesamtbevölkerung eine wachsende Schuldenlast zu tragen hat, werden einige deutlich entlastet. Die Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Kreis Ravensburg erhalten durch das „Klientelbedienungsgesetz“, das offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ heißt, jährlich wiederkehrend Steuergeschenke in Höhe von rund 10 Millionen €. Mit Begünstigungen, die sich regional schwer quantifizieren lassen, können einige reiche Firmenerben rechnen.

7. Die törichten Steuersenkungen auf Pump für nur einige Gruppen der Gesellschaft verschärfen die Probleme in der Region. Der Landkreis und die Kommunen der Region müssen neben den Lasten der Krise jetzt noch zusätzlich diese Steuerausfälle verkraften. Es zeichnet sich ab, dass von den induzierten Kürzungen auf kommunaler Ebene vor allem der soziale Bereich betroffen sein wird. Weitere Steuersenkungen können sowohl der Landkreis, als auch die Städte und Gemeinden im Kreis Ravensburg nicht mehr verkraften.

8. Auch eine Maßnahme, die auf den ersten Blick in breiterem Maße den Familien zugute kommt, die Erhöhung des Kindesgeldes, entpuppt sich bei näherem hinsehen als „Kuckucksei“. Sie ist in vollem Umfang auf Pump bezahlt und muss also irgendwann auch von den hiesigen Steuerzahlern mit zurückgezahlt werden. Zudem wird den Normalbürgern im Kreis Ravensburg die Freude über das zusätzliche Kindergeld dadurch vergällt, wenn sie erfahren müssen, dass Kinder von Gutverdienern eine monatliche Erhöhung von 40 €, die von Normalverdienern 20 € und die aus armen Familien gar nichts erhalten. Gänzlich weg ist die anfängliche Freude dann aber wohl, wenn die Realität zeigt, dass es an Kita-Plätzen mangelt und die Beiträge wegen der wachsenden Finanznot der Gemeinden steigen.

9. Viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises müssen jetzt als Mitglieder einiger Ersatzkassen monatlich zusätzlich 8 € für die Krankenversicherung zahlen, weil Schwarzgelb nichts Wirksames zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen unternimmt. Zudem arbeitet die schwarzgelbe Bundesregierung intensiv an der Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung und Einführung einer Kopfpauschale. Dies würde nicht nur erneut viele Nachteile für große Teile der hiesigen Bevölkerung bedeuten, sondern würde einen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstören.

Als Fazit kann festgestellt werden, dass die schwarzgelbe Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die „Macht“, die sie auch durch 81 015 Wählerinnen und Wähler aus dem Kreis Ravensburg erhalten hat, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nicht zum Wohl der hiesigen Bevölkerung eingesetzt hat. Wichtige Infrastrukturprojekte im Landkreis werden auf die lange Bank geschoben, die Bevölkerung muss eine größere Schuldenlast tragen und weitere Schlechterstellungen und Ungerechtigkeiten sind bereits erfolgt oder kommen auf die Bürger zu. Viele haben weniger „netto“ in der Tasche; die Bürokratie nimmt zu. Die politische Bilanz der ersten 100 Tage schwarzgelbe Bundesregierung fällt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ravensburg eindeutig negativ aus.

Was setzen wir dagegen bzw. hätten wir stattdessen unternommen? Statt Steuergeschenken auf Pump landesweit Mittel für Infrastrukturprojekte einsetzen; die Verursacher der Krise an den Kosten zur Beseitigung der Krise beteiligen und damit weniger Schulden; zukünftigen Krisen durch Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen entgegenwirken; konsequente Weiterförderung der erneuerbaren Energien und keine Rückwende zur Atomenergiepolitik; Erhalt der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Damit wäre die Bevölkerung im Landkreis besser gefahren.

Rudolf Bindig

SPD-Kreistagsfraktion

Otto Ziegler

SPD-Kreisvorsitzender