SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Burth lobt Bürgerschaft

AULENDORF(sz) - Bürgermeister Matthias Burth sieht seine Stadt auf einem „schwierigen Weg aus der Schuldenfalle“, ist jedoch überzeugt, das Vertrauen der Bürger wie Gläubiger und der Partner im Kreis und im Land wieder gewinnen zu können. Dies unterstrich er in einem Gespräch mit dem SPD-Abgeordneten Martin Gerster.

Ohne Finanzhilfen des Landes könne Aulendorf seine Schulden in Höhe von 58,1 Millionen Euro jedoch nicht bedienen. An einer „konsequenten Politik der Entschuldung durch Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben“ führe kein Weg vorbei, so Burth im Gespräch mit Gerster sowie Vertretern des SPD-Kreisverbandes und des Ortsvereines. Wichtig sei, dass sich die Stadt, wie im Finanzhilfevertrag zugesagt, durch fristgerechten Nachweis ihrer Sparbemühungen als „verlässlicher Partner erweise“ - und dies sei geschehen.
Dass das Einsparziel 2011 angesichts der Finanzkrise der Gemeinden zu erreichen sei, bedürfe einer „enormen Kraftanstrengung“, die Einsparungen und deutliche Erhöhungen bei den Einnahmen erforderlich machten. Burth lobte das freiwillige Engagement der Bürger und Vereine. Die Aulendorfer SPD unterstützt die Konsolidierungspolitik Burths.

Wege aus der Schuldenfalle

MdB Martin Gerster (SPD) und Ravensburger Kreis-SPD im Gespräch mit Aulendorfs Bürgermeister Matthias Burth

Aulendorfs Bürgermeister Matthias Burth sieht seine Stadt auf einem schwierigen Weg aus der Schuldenfalle , ist jedoch überzeugt, das Vertrauen der Bürger wie auch der Gläubiger und der Partner im Kreis und im Land wieder gewinnen zu können. In einem Informationsgespräch mit dem hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster sowie Vertretern des SPD-Kreisverbands Ravensburg und des Aulendorfer SPD-Ortsvereins schilderte der Bürgermeister nüchtern die Lage der Stadt, die der SPD-Kreisvorsitzende Otto Ziegler als „ eine riesige Herausforderung für ein Bürgermeister“ bezeichnete.
Ohne Finanzhilfen des Landes könne Aulendorf seine Schulden in Höhe von 58,1 Mio € nicht bedienen. An einer konsequenten Politik der Entschuldung durch Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben führe kein Weg vorbei. Wichtig sei, dass sich die Stadt, wie im Finanzhilfevertrag zugesagt, durch fristgerechten Nachweis ihrer Sparbemühungen als verlässlicher Partner zeige. Dies sei in diesem Jahr geschehen. Er rechne daher mit der Hilfe des Landes.
Dass das vorgesehene Einsparziel im Jahre 2011 angesichts der sich abzeichnenden allgemeinen Finanzkrise der Gemeinden zu erreichen sei, so Burth, bedarf einer enormen Kraftanstrengung aller Beteiligter, die mit erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite und deutliche Erhöhungen bei den Einnahmen erforderlich macht. Ziel müsse es jedenfalls sein, dass die Stadt bei einer „normalen Verschuldung“ wieder auf eigenen Füßen stehen könne.
Auf die allgemeinen bundespoltischen Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzen ging MdB Martin Gerster ein. Dabei waren sich der Abgeordnete und sein Gesprächspartner darin einig, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden generell neu geordnet werden müssten, mit dem Ziel eines ausreichenden und verlässlichen Steueraufkommens. Seine Fraktion, so Gerster, habe schon sehr früh auf die drohende Unterfinanzierung der Gemeinden hingewiesen und habe auch jüngst wieder Initiativen zur Verbesserung eingebracht. Diese seien jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Scharf griff Gerster in diesem Zusammenhang die Steuersenkungspolitik der Regierung Merkel-Westerwelle an.
Der Kreisvorsitzende Otto Ziegler stellte die Frage, wie eine Kommunalpolitik, die sich nach sozialdemokratischer Auffassung auch in Zeiten der Haushaltskonsulitierung bei den Sparzwängen an den Grundbedürfnisse ihrer Bürger, wie Armutsbekämpfung, Bildung und Gewährleistung ihrer Sicherheit, orientieren müsse, in dieser Lage noch möglich sei. In seiner Antwort verwies Burth auf das soziale und freiwillige Engagement der Bürger sowie der gemeinnützigen und karitativen Vereine. Er setze auf dieses Engagement und sei hier auch bereits auf positive Resonanz gestoßen, etwa bei der Einstellung eines Schulsozialarbeiters. Manche Aufgaben seien auch durch interkommunale Zusammenarbeit kostengünstiger zu bewältigen.
Die Aulendorfer SPD unterstützt die Konsolidierungspolitik von Bürgermeister Burth. Dies betonten die Gemeinderäte Rainer Marquart und Günther Spehn, sowie der Vorsitzende des Ortsvereins Pascal Friedrich. Einer Politik, die mit ausgabewirksamen Beschlüssen Popularität gewinnen will, in dem Wissen, dass derartige Beschlüsse, sollten sie eine Mehrheit finden, von der Aufsichtsbehörde kassiert würden, erteilten sie eine Absage. „Wir wollen die Bürger nicht belügen“, sagte dazu Rainer Marquart. Sein Kollege Günther Spehn ergänzte: „Die Bevölkerung möchte hören, dass eingespart wird, dann sind die Bürger auch zu eigenem Engagement bereit.“
Bei allen ehrlichen Bemühungen um einen geordneten Haushalt gibt es nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer auch Grenzen des Sparens. Eine Stadt, die im Ruf der „Pleite“ steht, die kein zeitgemäßes Bildungsangebot aufweist, die sich sozialer Probleme nicht mehr annimmt, verliert an Attraktivität für potentielle Zuzugswillige. Eine solche negative Entwicklung wiederum beeinträchtigt langfristig auch die wirtschaftliche Entwicklung. Vor einer solchen Abwärtsspirale warnte Kreisvorstandsmitglied Peter Didszun.