SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Willi Bernhard spricht in der Gerbe über Bildungs-, aber auch Wirtschafts- und Klimapolitik

AMTZELL (sz) - Willi Bernhard, SPD- Vorsitzender aus Meckenbeuren, Herausgeber des Roten Seehasen und Experte für die Pläne der grün-roten Landesregierung, hat kürzlich im Gasthaus Gerbe referiert.

Dabei zeigte er die deutlichen Akzente, die die neue Regierung schon gesetzt habe, auf. Für den ländlichen Raum sei eine Arbeitsgemeinschaft angeregt worden, die unter anderem die Problematik der schließenden Schulen, der Ärzteabwanderung und des Busverkehres aufarbeiten müsse.

Bernhard ging auf die Abschaffung der Grundschulempfehlung und die geplanten Maßnahmen der Stützung der Werkrealschulen ein. Die Gemeinschaftsschulen ermöglichten ein längeres gemeinsames Lernen sowie eine Reduzierung der weiten Schulstrecken durch dezentrale Schulstützung mit einem breiten Angebot.

Auf Anfrage einer Bürgerin wurde auch die Unterstützung beziehungsweise Einbringung von privaten Schulen in die bestehenden staatlichen Kindergärten als Möglichkeit der Erweiterung gesehen. Auf alle Fälle müsse eine aufgeschlossene Haltung in den nächsten Jahren die guten Möglichkeiten herausstellen.

Willi Bernhard stellte die Rechte der Eltern heraus – auch bezüglich der Inklusion als Standard für Gemeinschaftsschulen. Gerade auch die Unterstützung von behinderten Schülern sei im Projekt ein wichtiger Baustein. Bernhard räumte ein, dass die finanzielle Ausstattung vorhanden sein müsse.

Ziel sei es, dass es einen gesetzlichen Bildungsurlaub gebe – bis zu drei Tage, zum Beispiel für Übungsleiterausbildung. Zur Diskussion kam der Punkt der Zeitarbeit. Viele Betriebe nützten Arbeitnehmer, die qualifiziert seien, bei Löhnen unter zehn Euro die Stunde aus. Hier müssten sich endlich die Landesregierungen im Bundesrat positionieren, um einen Mindestlohn in Deutschland festzulegen. Verbindliche Ziele seien beim Klimaschutzgesetz vorhanden, die auch die Kommunen als Vorgabe erhielten. Mit großem Interesse müsse die Politik der neuen Landesregierung verfolgt werden, auch natürlich Nachsicht geübt werden.

Schwäbische Zeitung 12.7.2011