SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

„Von vielen Dingen keine Ahnung“

Veröffentlicht in Bundespolitik

Union außer Kontrolle: Angela Merkel führt schon lange nicht mehr, Konzepte und Kompetenzen fehlen.

Angela Merkel taumelt: Ihre Partei ist zerstritten über Steuersenkungen, die Verstaatlichung von Unternehmen oder die Einrichtung einer „Bad Bank“. Und in der Wirtschaftsund Finanzkrise hat ihre CDU außer dem öffentlichen Streit keinen Beitrag geleistet. Die Vorschläge der Abwrackprämie, des Kinderbonus’, des kommunalen Investitionsprogramms stammen von der SPD. Die Schönwetterkanzlerin Merkel schlingert sowohl in der innerparteilichen Krise als auch in der nationalen Wirtschaftskrise. Letzteres ist verkraftbar, weil mit Frank Steinmeier und Peer Steinbrück zwei Sozialdemokraten für das Land angepackt haben. Michael Glos sagte selbst, Merkel habe „immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück.“ Die Krise der Union andererseits wäre auf den ersten Blick allein ein Problem für die CDU-Vorsitzende. Doch die Blockaden der CSU und des Wirtschaftsflügels führen zu einer schlechteren Politik für die Bürger dieses Landes, als es möglich wäre: Der Mindestlohn wird aus ideologischen Gründen für 700.000 Zeitarbeiter blockiert. Das Umweltgesetzbuch durch Seehofer den Interessen der CSU geopfert. Der Plan Seehofers, in Bayern über diese Krawallstrategie zu punkten, droht ebenfalls zu scheitern. Der Meuchelmord an Glos erinnert zu sehr an die Abwahl Edmund Stoibers – nur das Seehofer nicht die Nacht der langen Messer der Klausurtagung in Kreuth nutzte, sondern das schleichende Gift dauerhafter Demütigungen eines altgedienten Politikers. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers war eine Ohrfeige für den Führungsstil Seehofers. Eine bayerische Studie von Ende 2008 ergab, dass zwei Drittel der Menschen in Bayern die CSU als verfilzt, arrogant und unglaubwürdig bezeichnen. Zweifellos haben sie recht. Und der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg? Ein Millionär und Adeliger. Seine angebliche Wirtschaftskompetenz begründet er mit der einstigen Führung eines mittelständischen Unternehmens. Peinlich: Tatsächlich leitete er nur ein Drei-Mann-Büro. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, brachte es auf den Punkt: „Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.“

 

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