SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Die Haushaltsrede zum Etat 2024 wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Rudollf Bindig gehalten.

Im Folgenden ist sie in voller Länge zu finden: 

 

Es sei mir als Sozialdemokrat erlaubt, meine Haushaltsrede mit einem geflügelten Wort zu beginnen, welches auf Konrad Adenauer zurückzuführen ist. „Die Lage war noch nie so ernst“. Dazu hat Rudolf Augstein in einem Interview gesagt, wie oft Adenauer diese Worte verwendet hat, kann man gar nicht zählen. Der Spruch ist zu einem geflügelten Wort geworden und kehrt sogar in mehreren Buchtiteln wieder. 

Es hat sich dann aber gezeigt, dass die Lage vielleicht herausfordernd, kompliziert oder schwierig war, aber sie hat sich noch immer als beherrschbar, lösbar und steuerbar erwiesen.

Auch heute ist es Mode geworden, alles ernster zu sehen und als schwieriger darzustellen als es ist; über alles zu schimpfen, zu lamentieren und vor allem immer auf andere zu zeigen. Wenn die nur machen würden, dann hätten wir die Probleme nicht. Das prägt derzeit die politischen Debatten in großem Umfang. Das hat auch die politische Diskussion hier im Kreistag erreicht.

Bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember hat der Landrat wenig, eigentlich gar nichts, dazu gesagt, wie wir mit unseren Problemen und Aufgaben hier im Kreis umgehen wollen, sondern er hat heftig mit dem Finger auf andere politische Ebenen gezeigt. In der Flüchtlingsfrage müssten Brüssel, der Bund und das Land nur machen, in der Krankenhausfrage müssten der Bund und das Land nur endlich machen. Ja die müssen auch handeln, aber wir hier haben vor allem darauf zu sehen, was wir im Landkreis Ravensburg unter den gegebenen Umständen selbst machen können 

Es wäre schon viel erreicht, wenn nicht nur mit dem Finger auf andere gezeigt würde, sondern jede Ebene sich selbst bemüht, ihren eigenen Beitrag in der schwierigen Situation zu erbringen, die sich aus den großen Herausforderungen der 
Zeit ergeben: aus den internationalen militärischen Konflikten, aus der Zahl der Flüchtlinge, aus dem Klimawandel, aus der Energiekrise, aus dem Artenschwund und aus anderem. Der Glaube, nur oder hauptsächlich die anderen müssten handeln, verkennt auch deren beschränkte Möglichkeiten. Diese Denkweise hilft uns nicht weiter. Dazu sind die Probleme zu vielschichtig. Jede politische Ebene muss ihren spezifischen Beitrag erbringen. Wenden wir uns deshalb dem Kreis zu.

Eine der zentralen Fragen der Kreispolitik ist die Frage, wie halten wir es mit der Kreisumlage. Wie werden innerhalb der kommunalen Familie die Finanzbeziehungen gestaltet. Seit Jahren ist das ein zentrales Thema aller Haushalsdebatten. 

Bisher ist die Debatte dazu mehr oder weniger nach dem einfachen Muster geführt worden: runter, weiter runter mit der Kreisumlage. Der Landkreis wird’s schon verkraften. Spätestens als der Kämmerer mitten im laufenden Haushaltsjahr eine Sperre verfügen musste und wir uns mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen mussten, wurde klar, dass man am unteren Ende der Senkungsmöglichkeiten angekommen ist.

Bisher ist die Debatte meistens auch „mehr aus dem Bauch heraus“ geführt worden, ohne differenzierte Zahlen über die Lage der Gemeinden und ohne einen fundierten Vergleich mit anderen Landkreisen.

Es ist ein großer Verdienst des Landratsamtes, diesmal sehr fundierte Grundlagen für diese Entscheidung geschaffen zu haben, insbesondere darüber, wie wir im Vergleich zu anderen Landkreisen dastehen. Wo man steht und wie es einem geht, kann man nur durch Vergleich ermitteln.

Bei der Kreisumlage pro Einwohner standen wir im Landesvergleich über mehrere Jahre an unterster – also für die Gemeinden günstigsten - Stelle und bei den Steuerkraftquoten im Mittelfeld. Auch nach der jetzt geplanten maßvollen Erhöhung der Kreisumlage auf 28,65 % werden wir bei der Zahlung pro Einwohner weiterhin im unteren Bereich stehen.

Gut ist auch, dass wir Zahlen über die Lage in etlichen Städten und Gemeinden erhalten haben. Eine solide Beurteilung der Lage der Gemeinden im Landkreis ist nämlich nur möglich, wenn transparent ist, ob und wie diese vor allem durch die Hebesatzgestaltungen jeweils ihr Einnahmepotential ausgeschöpft haben.

All diese Zahlen haben eine sorgfältige Abwägung der Kreisumlage ermöglicht.  Die Berechnungen sind so solide gemacht, dass diesmal von allen Fraktionen eingesehen wird – und auch eingesehen werden muss - dass die maßvolle Erhöhung der Kreisumlage auf 28,65 % belegbar und angemessen ist. Wir stehen damit im Vergleich zu anderen Kreisen weiterhin in einer guten Position.

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede von der „Gnade der günstigen Lozierung“ gesprochen, d.h. dass die Gemeinden des Landkreises froh sein können, in diesem Landkreis zu liegen und nicht im Bodenseekreis oder im Kreis Sigmaringen. Also nochmals: wenn Ravensburg im Bodenseekreis liegen würde, müsste es 2024 1,4 Mio. mehr an Kreisumlage bezahlen, läge es im Kreis Sigmaringen sogar 3,5 Mio. € mehr; wenn Aulendorf im Kreis Sigmaringen liegen würde, müsste es 583 Tausend € mehr an Kreisumlage zahlen und Bad Waldsee 1,2 Mio. € mehr. – und dies unter denselben wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen wie bei uns. Seien wir doch alle miteinander einmal richtig froh, dass wir das hier im Landkreis so anders und besser hinkriegen. 

Wenig froh allerdings können wir über die Entwicklung bei der OSK sein. Die hohen Defizite des OSK ziehen uns kräftig nach unten. Sie belasten den Haushalt erheblich. Als ich hier im letzten Jahr in der Haushaltsdebatte mögliche Verlustzahlen für das Jahr 2023 in Höhe von 27 Mio. € genannt habe, bin ich – vielleicht aus formalen Gründen sogar berechtigt - gerügt worden, diese Zahlen zu nennen. Sie wurden damals nur in „nicht öffentlicher Sitzung“ genannt. Jetzt zeigt sich, dass eine Größenordnung von bis zu 30 Mio. € oder sogar noch darüber hinaus erreicht werden kann.

Die Probleme, oder nennen wir es ruhig Misere um die OSK-Finanzen ist ein gutes Beispiel, dass alle Ebenen ihren Beitrag erbringen müssen, um die Lage zu verbessern. Es geht nicht an, dass der Bund seit Jahren nicht dafür sorgt, dass die hohen inflationsbedingten Ausgaben kostendeckend erstattet werden, es geht nicht an, dass das Land seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe einer ausreichenden Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht nachkommt, aber es geht auch nicht an, dass hier im Kreis durch Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates und des Kreistages der OSK zusätzliche Verluste beschert werden. Auch und gerade der Landkreis muss seine Aufgaben erledigen, dort wo wir Einfluss haben. 

Alle Ebenen sind mit ursächlich dafür, dass die hohen Defizite entstehen. Wie genau die Summen aufzuteilen sind, lässt sich solide nicht ermitteln. Ist der Bund für 5 oder 10 oder noch mehr Millionen des Verlustes ursächlich, ist das Land für 5 oder 10 Millionen des Verlustes ursächlich und wie steht es mit dem Kreis selbst.

Beim Land ist es noch am ehesten möglich eine konkrete Zahl zu nennen. Die OSK wir mit rund 8 Mio. € Mietzahlungen belastet, obwohl das Land für die Gebäudeinvestitionen zu sorgen hätte und keine Mietkosten anfallen dürften. Rund 8 Mio.€ Verlust der OSK gehen also auf das Konto des Landes, namentlich auf das Konto von Gesundheitsminister Lucha.

Im Kreis besteht leider wenig Transparenz, wie hoch denn nun die selbstverursachten Verluste bei der OSK sind. Einige Millionen gehen auf den Aufsichtsrat und den Kreistag selbst zurück. Ich denke hier an die hohen Abfindungssummen an entlassene Geschäftsführer, angeblich negative Deckungsbeiträge aus der Kooperation mit der Sportklinik und die Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee und die Kosten der Umstrukturierung. 

Hier gibt es leider viele offene Fragen? Was hat die Kooperation mit der Sportklinik in Wangen bewirkt? Stimmt es, was gerüchteweise zu hören ist, dass daraus ein Verlust von rund 2,5 Mio. € für die OSK entstanden ist? Wenn nicht, wie hat sich das finanziell ausgewirkt? Wir hoch waren die Erlöse für die OSK aus der Endoprothetik in Wangen? Konnten die Deckungsbeiträge erreicht werden, die früher in Bad Waldsee erzielt worden sind? Das ließe sich durchaus errechnen, aber daran gibt es wenig Interesse bei der OSK und vor allem bei denen, die die OSK politisch und wirtschaftlich steuern.

Weitere Millionen Defizite dürften beim Betrieb des Krankenhauses auf Fehlentscheidungen der früheren Geschäftsführung unter Prof. Adolph zurückzuführen sein.  

Der Kreistag muss von der OSK – und das richtet sich an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung - erwarten, dass die Verluste der OSK im eigenen Einflussbereich um mehrere Millionen sinken.  Das dies erreicht werden kann, da haben wir durchaus Vertrauen in die derzeitige Geschäftsführung der OSK, die sich rechtschaffen daran gemacht hat, die Probleme abzuarbeiten, die der OSK von Prof. Adolph im Verbund mit dem Gesundheitsminister des Landes hinterlassen worden sind. Egal, wie das hohe Defizit entstanden sind: der Schlamassel ist da und wir müssen damit umgehen.

Zum Ausgleich des Verlustes der OSK aus dem Jahr 2023 wird im Haushalt der Weg gewählt, damit wir die hohen Verluste nicht bereits in diesem Jahr ausgleichen müssen, den Verlustausgleich im Zweijahreszeitversatz vorzunehmen. „Zweijahreszeitversatz“ – da hat die Kämmerei aber eine elegante Formulierung dafür gefunden, dass die Zahlung in die Zukunft verschoben werden soll. Das Defizit ist bereits da.

Immerhin schaffen wir uns auf diese Weise, etwas finanziellen Spielraum, um in diesem Jahr mit einigen der unbedingt nötigen Investitionen mit einem Volumen von 28,9 Mio. € beginnen können. Es ist sicher kein Zufall, dass das Investitionsvolumen in etwa der Summe entspricht, die dem verschobenen Verlustausgleich bei der OSK entspricht. Die jetzt bereit gestellten Investitionsmittel sind eigentlich zu wenig, um mit den notwendigen Großinvestitionen vor allem für die Berufsschulen beginnen zu können. 

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Investitionen in die Berufsschulen taucht in den Unterlagen zur Entwicklung der Liquidität des Kreises ein Begriff auf, den wir bisher im Haushalt nicht verwendet haben. Es geht um eine mögliche ÖPP-Finanzierung einer Berufsschule – der Edith-Stein-Schule. Nicht im Haushaltsjahr 2024 aber in der Finanzplanung für die nächsten Jahre ab 2025 ist da ein Betrag von 5 Mio. vorgesehen. 

Es geht darum, dass angedacht ist – mehr ist es bisher nicht – die Edith-Stein-Schule über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Das werden wir uns noch sehr genau ansehen müssen. Inhaltlich ist es ein weiterer Versuch, die Zahlungen für eine notwendige Investition weit in die Zukunft zu verschieben, Ein Investor soll die Schule bauen und der Landkreis mietet die Schule zu einem hohen Preis und gegen Ende der Vertragszeit soll die Schule in das Eigentum des Landkreises übergehen.

Von einem professionellen Investor erhofft man, dass dieser effizienter und billiger bauen kann und das daraus Vorteile zu ziehen sind und eben, dass man die Investition selbst vermeiden kann.

Studiert man jedoch sorgfältig, welche Erfahrungen andere öffentliche Träger mit dieser Art der Finanzierung gemacht haben, so ergibt sich eher eine kritische Bilanz. In einigen Fällen ist es gut gegangen, in anderen haben sich erhebliche Probleme ergeben, die das jeweilige Projekt haben deutlich teurer werden lassen.

 Eine Auswertung über den Verlauf bisheriger ÖPP-Projekte in Deutschland spricht von einer „Spur des Scheiterns“. Es seien in Deutschland nur die Projekte Elbphilharmonie und das Projekt LKW-Maut bei Toll-Collect genannt. 

Einige Projekte haben sich so erfolgreich so realisieren lassen. Bei allen musste aber in Kauf genommen werden, dass das Projekt dadurch deutlich teuer geworden ist, als bei konventioneller Planung und Beauftragung direkt von der Verwaltung. Eigentlich ist es logisch, dass es immer deutlich teurer werden muss. Der Investor will selbst natürlich auch – meist kräftig – verdienen.

Über einen Einstieg in dies Finanzierungsmodell stimmen wir jetzt noch nicht ab. Wir werden noch intensiv im Ausschuss und im Kreistag darüber zu diskutieren haben und die Vor- und Nachteile abwägen müssen. Für unsere Fraktion kann ich heute schon sagen, dass wir diesem Modell äußerst skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen unbedingt vermeiden uns selbst ein weiteres Kuckucksei ins Nest zu legen, ohne zu wissen, was sich daraus entwickelt. 

Die Verwendung dieses Modells bei der Edith-Stein-Schule ist offensichtlich auch als „Versuchsballon“ dafür gedacht, eventuell die Verwaltungsbauten ähnlich zu finanzieren. 

Mit den Ausgaben in diesem Etat wird noch nicht mit dem einem Einstieg in die Finanzierung der Verwaltungsbauten begonnen. Eins ist für uns klar, dass der Kreistag diese Frage nicht immer weiter nach hinten verschieben kann. Uns war seit Jahren bewusst, dass wir etwas für die Erneuerung der Verwaltungsgebäude tun müssen. Seit Jahren haben wir auf einer Vielzahl von Sitzungen etliche Konzepte untersucht und besprochen und uns für eine Version entschieden. Einige Jahre hin und her mögen akzeptabel sein, aber irgendwann, muss es los gehen. 

Der Kämmerer, über dessen Rückkehr an seine Position wir uns ganz besonders freuen und dem wir alles Gute wünschen, hatte eigentlich die Absicht, bereits in den letzten Jahren die großen Investitionen in die Berufsschulen und die Verwaltungsbauten über einen längeren Zeitraum vorzubereiten, in dem die Kreisumlage jeweils etwas höher angesetzt worden wäre.

Dies hat ihm die Mehrheit des Kreistages verwehrt. Eine möglichst geringe Kreisumlage war der Mehrheit wichtiger. Es ist aber auch immer versprochen worden, dass dann, wenn es notwendig werden wird, der Kreistag dies mittragen wird. Ich erinnere mich sehr genau, dass etliche Bürgermeister hier im Kreistag dies mehrmals betont und versprochen haben. Bald wird es heißen: hic Rhodus, hic salta! Hier gilt es; jetzt muss gehandelt werden.  

Es kann nicht angehen, dass etliche Kommunen sich neue moderne und praktische Arbeitsplätze auf den Rathäusern und in den Amtsgebäuden schaffen und dem Landkreis nicht dasselbe zugestehen wollen. Die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt für Verwaltungsfachangestellte schafft eine echte Konkurrenzsituation, die auch mit der Qualität der Arbeitsplätze zusammenhängt. Wenn der Landkreis in diesem Wettbewerb um die besten Verwaltungsangestellten und Beamten mithalten will, muss er ein gutes Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen offerieren können. Ordentliche Arbeitsbedingungen für unsere rund 1700 Beschäftigten auf den rund 1200 Stellen des Landkresies gehören für uns Sozialdemokraten zu den Pflichtaufgaben des Landkreises. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Erörterung dieser Probleme soll nicht übersehen werden, dass es etliche Bereiche der Kreispolitik gibt, die gut laufen und wo erfreuliches geleistet wird. Da ist zunächst die vielfältige solide und erfolgreiche Verwaltung zu nennen, die in der Umsetzung der Pflichtaufgaben des Kreises geleistet wird.

Positiv sehen wir unsere Akzente zur Verbesserung des ÖPNV, die Maßnahmen in der Klimapolitik und die Projekte zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Wenn wir es jetzt noch hinkriegen, dass der unselige Biomülltourismus aus dem Landkreis Ravensburg nach Vorarlberg beendet wird, haben wir einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Verbesserung erreicht. 

Selbstverständlich ist dies alles nicht. Für große Entwürfe ist die Kreispolitik nicht zuständig. Der Soziologe Max Weber hat das bekannte Wort geprägt, Politik ist ein ständiges Bohren auf harten Brettern. Und Günther Grass hat betont, dass der Fortschritt eine Schnecke sei. Das Wichtigste aber ist, sie bewegt sich in den wichtigsten Bereichen und in die richtige Richtung - wenn es auch langsam geht.

Was das Stellen von Anträgen angeht, haben wir uns in Bescheidenheit geübt. Einen wenn auch kleinen Akzent wollen wir allerdings in einem wichtigen Bereich setzen. Wir wollen etwas mehr tun, um die Jugend im Landkreis mit der Natur, der Umwelt in Berührung zu bringen. Wir bitten um ihre Unterstützung. 

Das weitere Zahlenwerk des Haushalts ist von der Frau- und Mannschaft der Kämmerei wie gewohnt, solide aufgearbeitet worden. Besonderer Dank gilt diesmal Frau Kahle, die sich als Vertreterin des Kämmerers, dieser schwierigen Aufgabe annehmen musste. Sie hat dies hervorragend gelöst. Dank auch an Herrn Baur, der im Hintergrund mitgewirkt hat.

Unsere Fraktion bedankt sich beim Landrat und dem gesamten Verwaltungsvorstand für die informative Zusammenarbeit mit dem Kreistag. Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns über das angenehme Beratungsklima hier im Kreistag.

Wenn ich meine Bemerkungen und Gedanken zum Haushalt schon mit einem Zitat von Konrad Adenauer begonnen habe, dann ist es wohl angebracht – und dies tue ich besonders gerne - meinen Redebeitrag mit einem Zitat von Willy Brandt zu beenden. Und da habe ich etwas gefunden, dass einen Ratschlag enthält, wie man an die Bearbeitung schwieriger Aufgaben herangehen soll:

 „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt, 15. September 1992)

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.