SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Union fehlt auch der europapolitische Kompass.

Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat. Weil die Verschleierungstaktik allein nicht hilft, werden zusätzlich Ressentiments bedient: Zum einen soll der Ladenhüter „Türkeibeitritt“ ausländerfeindliche Reaktionen befeuern. Zum anderen behauptet die CDU – sachlich falsch –, die Forderungen der SPD nach einem „Sozialen Europa“ würden eine europäische Harmonisierung und damit eine Senkung des Niveaus der deutschen Sozialstandards bedeuten. Das Gegenteil ist richtig: Das Ziel eines sozialen Europas ist nur zu schaffen, wenn soziale Mindeststandards in Europa gesetzt werden, um Sozialdumping zu verhindern und so dazu beigetragen wird, die hohen deutschen Sozialstandards zu erhalten!

Die CSU kennt schon gar keine Hemmungen. Sie hat Angst, bei den Europawahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Darum: Schlagzeilen um jeden Preis und darum auch kein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU. Denn die CSU setzt gnadenlos auf Populismus. Man redet den Lobbygruppen und Stammtischen nach dem Mund. Im Mittelpunkt und danach lange nichts: Die bayerischen Landwirte. Man will eine Absenkung des deutschen EU-Beitrags und ist gegen den Beitritt weiterer europäischer Staaten. Eine gestalterische Weiterentwicklung der Europäischen Union? Kein Thema für die CSU. Sie führt einen destruktiven und populistischen Wahlkampf gegen Europa. Und sie findet sich derart auf den Spuren von Sarkozy und Berlusconi. Während die CSU „für wichtige Fragen“ Volksbegehren auf europäischer Ebene fordert, lehnt sie solche für die Bundesebene ab. Vorschläge der SPD zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene lehnte die CSU immer wieder ab. Die CSU will keine Bürgerbeteiligung – sie will mit Ressentiments gegen die EU Stimmen holen. Sichtlich irritiert kommentierten CDUler die Vorschläge ihrer Schwesterpartei. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnte die CSU-Forderungen ab: Sie könnten „ein Instrument des Populismus und der Manipulation sein“ (dpa, 15.3.09), so Brok. Genau, wird Seehofer sich denken.