SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial. Während das im Oktober 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD jene Spekulationen der entfesselten Finanzmärkte, „die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen“, heftig kritisierte, beinhaltet das nur wenige Wochen später beschlossene CDU-Grundsatzprogramm eine unkritische Hymne auf den globalen Finanzkapitalismus: „Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut. Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. (…) Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.“ Seit am 15. September 2008 an der Wall Street die Investmentbanken in sich zusammenfielen, hat sich jedoch viel geändert. Der Turbokapitalismus ist in seiner größten Krise. Das marktradikale Denken hat nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Seitdem haben wir es mit einer völlig neuen Debattenlage zu tun. Die Marktradikalen haben nicht mehr die Meinungsführerschaft, ihr Irrtum ist offensichtlich. Politik und Staat, die zeitweise getrieben waren von der Macht und Eigendynamik der deregulierten Märkte, müssen nun national und international neue Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Angesichts dieser neuen Lage entschloss sich die CDU zu einer Kehrtwende: Die alten programmatischen Forderungen wurden nun nicht mehr erwähnt oder einfach verleugnet.

Aus dem Leitantrag auf dem Stuttgarter Parteitag wurde kurzerhand die Forderung nach „freien“ Märkten gestrichen. Norbert Röttgen behauptete sogar, dass die Idee der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ eigentlich schon immer bedeutet hätte, die Ideen, die „Ludwig Erhard für den Nationalstaat konzipiert hatte, auf die internationale Ebene zu übertragen. „Dahinter steckte genau das, was wir heute diskutieren“ (20.10.2008). Dabei weiß jeder, was der Begriff der „neuen sozialen Marktwirtschaft“ bei Angela Merkel ursprünglich bedeutete: Radikale Deregulierung, Liberalisierung und „Privat geht vor dem Staat“. Weil sich der marktradikale Kapitalismus als verheerend herausgestellt hat, strich die CDU auch noch ein anderes Wort: Es ist nun auf einmal nicht mehr die „neue“ soziale Marktwirtschaft, sondern die „alte“ Ludwig Erhards, die aus dem Keller des Konrad-Adenauer-Hauses hervorgeholt wird. Doch sagt Merkel weder, was diese „alte“ soziale Marktwirtschaft für sie bedeutet, noch gibt sie Antworten darauf, wie die soziale Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt aussehen kann. Das hat sie wiederum mit der Linkspartei gemein. Doch schaut man genauer hin, dann wird deutlich, dass sich die CDU gar nicht von ihrem alten Denken verabschiedet hat: Die Rückzugsgefechte der letzten Wochen erweisen sich als reine Rhetorik. Obwohl Angela Merkel keine Richtung hat, hofft die CDU in der Wirtschaftskrise den Krisenmanager zu geben, um auf diese Weise die notwendigen Regulierungen des Finanzkapitalismus zu vermeiden. Hatte Angela Merkel etwa noch im Dezember 2008 die Gehälter der Manager gegeißelt, ist dieses Thema inzwischen wieder von der Tagesordnung der CDU verschwunden. Die CDU appelliert lediglich an die Moral der Manager. Aber kann man wirklich davon ausgehen, dass Manager sich selbst verpflichten, ihre Millionengehälter zu reduzieren? Auch die Höhe der Managementgehälter an sich wurde nicht kritisiert, sondern lediglich die Orientierung an der kurzfristigen Gewinnmaximierung. Während der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von einer Zeitenwende spricht, versucht die CDU ihre alte Politik weiterzutreiben. Während Franz Müntefering von einem „neuen Gesellschaftsentwurf“ für Deutschland spricht, betreibt die CDU eine rückwärtsgewandte Politik. Die 15 Wahlen im Jahr 2009 werden daher auch entscheiden, welcher Zukunftsentwurf Deutschland im nächsten Jahrzehnt bestimmen wird.