LINDAU(sz) - Nicht nur die Bahn AG, sondern auch die Landesregierung sei schuld, dass bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau nichts vorangeht. SPD-Landtagsabgeordneter Paul Wengert wirft CSU und FDP vor, sie würden den Ausbau der Schienen für die Neigetechnik im Allgäu nicht vorantreiben.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Memmingen nach Lindau kommt nicht aus den Startlöchern. Dass allein bis zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens noch anderthalb Jahre vergehen sollen, nennt Wengert, angesichts der jahrelangen Verhandlungen „deprimierend“. Immerhin hätten sich Bund, Freistaat, Bahn und Schweiz vor mehr als zwei Jahren grundsätzlich auf die Elektrifizierung geeinigt. Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat ihm auf eine Anfrage hin jetzt mitgeteilt, dass die Vorbereitung der notwendigen Planverfahren „in den nächsten 16 Monaten“ erfolgen soll. „Da frage ich mich schon,was in den vergangenen zwei Jahren eigentlich überhaupt passiert ist“, schimpft Wengert. „Für mich hat das System: Solange nicht gebaut wird, wird der Freistaat auch nicht zur Kasse gebeten, der dem Bund 55 Millionen Euro Vorfinanzierung zugesagt hat.“ Sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten sei dieses Vorgehen inakzeptabel.
„Aber wir Allgäuer sind das ja gewohnt, denn auch bei der Neigetechnik warten wir nach 15 Jahren Versprechungen und Ankündigungen immer noch auf die Verwirklichung.“ Insofern rechnet Wengert kaum mehr damit, dass der Abschnitt Kaufbeuren – Lindau bis Ende 2011 für Neigetechnik ausgebaut sein wird. Auch die Zulaufstrecken nach München und Augsburg würden nicht bis auf Tempo 160 ausgebaut werden, wie ihm Hessel jetzt als Ziel genannt habe. Wengert unkt: „Wenn das Ministerium hier genauso wenig Druck macht wie bei der Elektrifizierung München – Lindau, klappt das nie.
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de