Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion
Am Mittwoch den 03.07.2019 fand die konstituierende Sitzung statt und die neuen Gemeinderäte wurden offiziell vereidigt.
Die SPD-Fraktion für die nächste Legislaturperiode besteht aus folgenden Gemeinderatsmitgliedern:
Josef Kunz (Fraktionsvorsitzender)
Franz-Speth-Straße 16
88353 Kißlegg
Mail: jokuki@googlemail.com
Monika Dobler
Emmelhofer Straße 9/7
88353 Kißlegg
Mail: dobler.monika@gmx.de
Jakob Frey
Altmannweg 8
88353 Kißlegg
Mail: frey-jakob@web.de
20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke
20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte
18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz
17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im
17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche
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