Dem Antrag der SPD, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, kommt die Stadtverwaltung nach. Bei dem Wunsch, eine stete Fahrradmitnahme zu ermöglichen, habe man sich mit den Busfirmen noch nicht einigen können, da es sich um eine zeitaufwendige Angelegenheit handle. Oswald Längst pflichtet bei: „Wir bleiben am Ball.“
Für Rollstuhl abhängige Gäste wünscht sich die SPD ebenso eine zuverlässige Lösung: Niederflurbusse sollen regelmäßig eingesetzt werden, damit die betroffenen Menschen planen können. Oswald Längst gibt den Tenor aus den Gesprächen mit dem ÖPNV wieder: „Im Winter ist das nicht machbar.“ Die RAB wolle darauf nicht eingehen. Auch hier versprach Längst, das Thema weiter aktuell zu halten. Die Idee, die Bushaltestelle am Stephanuswerk Isny in den Fahrplan von RAB und RBI aufzunehmen, sei ebenso abgelehnt worden. Die Fahrpläne seien zu eng. Für Personen, die einen Isny-Pass besitzen, wünscht sich die SPD eine kostenlose Nutzung des ÖPNV. Hier habe man sich darauf geeinigt, dies im Bereich 70 (Isny und Umgebung) zu ermöglichen.
Auf Antrag der SPD soziale Leistungen für Bedürftige erweitert
Der Isny-Pass (Sozialpass) war ein weiteres Thema. Dieser soll erweitert werden. Die Einkommensgrenze der Alleinerziehenden darf nun bis zu 20 Prozent (vorher zehn Prozent) überstiegen werden, um den Pass zu erhalten. Zudem sind weitere Vergünstigungen bei öffentlichen Angeboten angedacht. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig stattgegeben.
Schwäbische Zeitung vom 26.04.2010
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de