SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

Kiesabbau - Die Grünen sitzen selbst im Glashaus.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.

Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.

Die Grünen stellen seit fast zehn Jahren in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und den für Umwelt zuständigen Minister. Das ganze Problem eines möglichen Kiesabbaus in Vogt-Grund ist überhaupt erst dadurch entstanden, dass eine Landesbehörde einen Vorvertrag mit einem Kiesabbauunternehmer über die Verpachtung eines staatlichen Geländes zu Einrichtung einer neuen Kiesgrube in Vogt-Grund abgeschlossen hat, obwohl das vorgesehene Gebiet im derzeit gültigen Regionalplan als "Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege" ausgewiesen ist. Erst dieser - unter grüner Regierungsverantwortung - abgeschlossene Vertrag einer Landesbehörde, hat das Problem ins Rollen gebracht. Durch ihn wird der Regionalverband unter Druck gesetzt, dort jetzt auch ein „Vorranggebiet für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“ auszuweisen.

 So geht es politisch wirklich nicht. Hier vor Ort die „aufrechten ökologisch-orientierten Grünen“ sein wollen, die gegen Kiesabbau im Altdorfer Wald und Kiesexport auftreten und dort, wo sie politische Verantwortung tragen und handeln könnten, genau das Gegenteil zu betreiben oder zu tolerieren. Immer nach dem Motto: „Mit den Grünen für und gegen den Kiesabbau in Vogt-Grund!“

 Es gibt bisher von den in Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung stehenden und zuständigen Politikern der Grünen keinerlei Aussagen darüber, wie sie inhaltlich zum Kiesabbau im Altdorfer Wald und zum Kiesexport stehen. Es gibt nur Aussagen zu Verfahrensfragen. Das Anfertigen einer weiteren Studie, schiebt das Thema auf die lange Bank – auf jeden Fall über die Landtagswahl hinaus.

Wenn die grüngeführte Regierung handeln will, kann sie dies tun. Das Gebiet, auf dem der Kiesabbau stattfinden soll, gehört dem Land. Mit einer klaren und mutigen Entscheidung kann sie das Problem „auf einen Schlag“ beseitigen.

Sollte es allerdings so sein, dass sich die Koalitionäre im Land in dieser Frage nicht einig sind, etwa so, dass die Grünen gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald sind, die CDU aber dafür, dann müsste dies klar nach außen kommuniziert werden. Dann wissen Bürgerinnen und Bürger, woran sie sind. Eine solche Uneinigkeit gibt es auf Landesebene, aber gar nicht.

Die Kreisverwaltung hat im Kreistag berichtet, dass bei einem gemeinsamen Gespräch mit politisch-unterschiedlich besetzten Ministerien (UM und MLR) in großer Einmütigkeit erklärt worden ist, das Land wolle nichts gegen den Kiesabbau in Vogt-Grund unternehmen, indem es die Fläche als Grundstückseigentümer schlicht nicht für Kiesabbau zur Verfügung stelle.

Das bedeutet den Verzicht auf das wirksamste Instrument gegen eine neue Kiesgrube im Altdorfer Wald. Vom Land her forcieren und tolerieren Grüne und CDU also „Hand in Hand“ den Kiesabbau im Altdorfer Wald. Da ist zu fragen: Ist das die ökologische Erneuerung Baden-Württembergs, die der Ministerpräsident dem Land bescheren will?

Die Grünen der Region, denen ihr persönliches Engagement in dieser Sache gar nicht abgesprochen werden soll, müssen sich mit der Tatsache abfinden, dass ihre eigenen Leute auf Landesebene beim Kiesabbau eine eher gegenteilige Politik betreiben und beim Kiesexport eine Politik der Ideen- und Tatenlosigkeit praktizieren. „Wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Die Grünen der Region sollten lieber innerparteilich mit Parteitagsanträgen und im direkten Kontakt mit ihren Regierungsmitgliedern diesen so „einheizen“, dass es zu einer Änderung der Haltung der Regierungsgrünen kommt. Der CDU-Ortsverein in Baienfurt sollte, das Gleiche in seiner Partei tun und dabei bei der eigenen Kreistagsfraktion anfangen. Das Ziel muss klar im Auge bleiben: Zum Schutz des Trinkwassers - keine neue Kiesgrübe in Vogt-Grund.  

 

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