SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Kreisrat und Landtagskandidat Peter Clement in der Debatte zur Verabschiedung des Kreishaushalts

Veröffentlicht am 21.12.2010 in Presseecho

Peter Clément

Über Energie- und Gesundheitspolitik sprach Peter Clément, Wangener Landtagskandidat der SPD. Er beklagte, dass es erst eines Urteils des Oberlandesgerichtes bedurft hatte, um Windenergie voranzutreiben. „Man hatte ja den Eindruck, Wind sei schlimmer als Atomkraft“, sagte der Arzt aus Isny. Der gefundene Kompromiss der OSK-Strukturreform sei zwar „an der einen oder anderen Stelle noch nicht ausgereift, dennoch möchte ich Ihnen für diese Kärrnerarbeit danken, keine Wüste hinterlassen zu haben“, sagte er in Richtung der scheidenden OSK-Geschäftsführerin Dr. Elizabeth Harrison, die nach München geht, und zwar schon zum Jahreswechsel, wie Landrat Kurt Widmaier zu Beginn der Sitzung bekanntgegeben hatte.

Clément hält es für sinnvoller, die Kreisumlage in kleinen Schritten anzuheben, als 2012 einen gewaltigen Sprung zu machen. Die Investitionen in Krankenhäuser und soziale Projekte müssten dabei Vorrang vor dem Straßenbau haben. „Wir müssen bei den Autofahrern um Verständnis bitten, dass die Straßen nicht im optimalen Zustand sind“, so Clément. Apropos Verkehrsprojekte: Die B 30 Süd und andere Straßenneubauten eigneten sich nicht als „parteipolitische Spielwiese“. Sie könnten nur vorangebracht werden, wenn die Region sich einig sei. (vin)

aus der Schwäbischen Zeitung vom 17.12.2010

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