Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes zur SZ-Berichterstattung Regionalteil am 23.11. bzw. 24.11.2010.
Hat nicht einmal Landrat Widmaier selbst den Landkreis Ravensburg als die „größte Sozialstation des Landes“ bezeichnet? In die gleiche Kerbe stieß bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages. nun CDU-Kreisrat Rolf Engler. Im Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte wiederholt sich in diesem Jahr erneut die öffentliche Diskussion um die scheinbar hohen Kosten in der Eingliederungshilfe.
Die Kosten der stationären Heimunterbringung werden vom Herkunftslandkreis des behinderten Menschen übernommen und wird deshalb nicht den Kreishaushalt des Landkreises Ravensburg belasten. Damit wurde bisher für den von Behinderung betroffenen Menschen die freie Wahl des Aufenthaltortes gesichert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dies nun aber im Rahmen ihres Sparpaketes ändern. Auch der Anspruch auf ein Einbett-Zimmer sowie Kürzungen beim WfbM-Lohn sind geplant. Diese geplanten schwerwiegenden Eingriffe in die bisherige Lebensqualität von behinderten Menschen gilt es nun zu verhindern, so SPD-Kreisvorsitzender Otto Ziegler, der gleichzeitig sich auch in der Offenen Behindertenarbeit engagiert. Er fordert den Landkreis auf, die Kommunen bei der Beschaffung von geeignetem Wohnraum nicht im Regen stehen zu lassen. Mancher Heimbewohner würde gerne in einer eigenen Wohnung leben. Dies scheitert jedoch oft am nicht vorhandenen finanzierbaren – durch die Grundsicherung gedeckelten - oder barrierefreien Wohnraum. Damit würden sich im Einzelfall auch die Heimkosten reduzieren lassen und würden gleichzeitig dem Anspruch der UN-Konvention zur Inklusion behinderten Menschen in unserer Gesellschaft mehr gerecht werden.
Die Behinderten-Einrichtungen für schwer Geistig oder Körperlich behinderte Menschen im Kreis Ravensburg sind zu Recht im gesamten Land gefragt. "Eine solche Qualität der stationären Behinderten-Versorgung mit sehr differenzierten und passgenauen Angeboten ist nur durch entsprechend große und leistungsfähige Einrichtungen zu gewährleisten" stellte Kreisrat Peter Clément in der Sozialausschuß-Sitzung fest. In der Entgegnung auf die Äußerungen von CDU Kreisrat Rolf Engler lobte Clément die Versorgungsstruktur im Kreis und auch die große Leistung der Mitarbeiter in den Einrichtungen, die täglich aufs Neue Ihre Erfahrung und ihre Kraft zugunsten der Pfleglinge einsetzen. "Hier bestehen wichtige Dienstleistungsbetriebe mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen, die im Landkreis dazu beitragen unsere Wirtschaftskraft und die niedrige Arbeitslosigkeit zu erhalten." lobte Clément. "Auch viele weniger qualifizierte Arbeitskräfte gerade auch aus dem zu fördernden Personenkreis finden hier Arbeit und Brot" ergänzte er. Kreisrätin Gisela Müller,SPD wies den Vorwurf, hierher würden Behinderte aus dem ganzen Land "abgeschoben", zurück. Im Gegenteil würden viele Schwerbehinderte schon zur Einschulung hier aufgenommen und fänden hier eine familiäre Aufnahme, Förderung in allen Belangen und seien schon nach kurzer Zeit vollwertige Mitbürger unserer Region. Eine Diskussion zwecks "Rückführung in die Heimatlandkreise" sei daher gespenstig, meinte sie.
Seitens der SPD begrüßen wir natürlich, dass auch innerhalb der Union eine kritische Diskussion der bisherigen Sozialpolitik begonnen hat. Hier muß sich beweisen, was das "C" im Parteinamen der Union inhaltlich-praktisch zu bedeuten hat".
Veröffentlicht am 29.11.2010
