SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

Sascha Binder spricht im Speidlerhaus in Baienfurt über den „EnBW-Deal“

Veröffentlicht in Kreisverband

Am vergangen Mittwochabend lud Hannes Munzinger in das Speidlerhaus in Baienfurt um über den umstrittenen „EnBW-Deal“ zu sprechen. Die Bühne überließ er diesmal jedoch einem anderen. Sascha Binder, Mitglied des Landtages von Baden Württemberg, war der Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Ravensburg gefolgt um aus erster Hand über den Fall zu berichten.

Als Obmann im Untersuchungsausschuss ist Sascha Binder mit der Materie bestens vertraut. Gespannt folgten die Zuhörer dem gut einstündigen Vortrag des jungen Abgeordneten aus Geislingen in dem er sehr anschaulich über eines der zweifelhaftesten Geschäfte in der Geschichte des Landes Baden Württemberg berichtete.
Der damalige Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) kaufte Ende 2010 für 4,67 Mrd. € Anteile am baden-württembergischen Energieversorger EnBW ohne sich dazu jedoch die notwendige Zustimmung des Landtags einzuholen. Nicht nur handelte Mappus durch dieses Vorgehen verfassungswidrig, es steht auch der Vorwurf gegen ihn Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben, da der Kaufpreis der Aktie als zu hoch bewertet wurde. Gegen Mappus laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen.

Es sind nicht zuletzt die persönlichen Verwicklungen zwischen dem CDU Politiker und der Wirtschaft die diesen Fall so brisant machen. Offensichtlich wurde Mappus zur Marionette seines Jugendfreundes Dirk Notheis, der für die Investmentmentbank Morgan Stanley den Deal abwickelte. Notheis, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Union, soll für den Deal ca. 14 Mio. € an Honorar erhalten haben.
„So eine Geschichte würde man nicht einmal beim Sonntagabendkrimi sehen“, so Sascha Binder. Die Frage aus dem Publikum, ob im Untersuchungsbericht des Landtages die Unterwanderung der demokratischen Grundordnung durch den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwähnung finden wird beantwortete Binder mit einem klaren Ja. Ob dem Land Baden Württemberg der volkswirtschaftliche Schaden der durch den Deal entstanden ist ersetzt wird, ist indes noch unklar.

Munzinger dankte dem Referenten für seine Bereitschaft mit seinem Fachwissen quer durchs Land zu ziehen um dem Menschen im Land vor Augen zu führen mit welchem Demokratieverständnis vor dem Regierungswechsel 2011 in Baden Württemberg regiert wurde.

 

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden
 

SPD Allgemein

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

Ein Service von info.websozis.de

 

Besucher

Besucher:618141
Heute:6
Online:1