Am vergangen Mittwochabend lud Hannes Munzinger in das Speidlerhaus in Baienfurt um über den umstrittenen „EnBW-Deal“ zu sprechen. Die Bühne überließ er diesmal jedoch einem anderen. Sascha Binder, Mitglied des Landtages von Baden Württemberg, war der Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Ravensburg gefolgt um aus erster Hand über den Fall zu berichten.
Als Obmann im Untersuchungsausschuss ist Sascha Binder mit der Materie bestens vertraut. Gespannt folgten die Zuhörer dem gut einstündigen Vortrag des jungen Abgeordneten aus Geislingen in dem er sehr anschaulich über eines der zweifelhaftesten Geschäfte in der Geschichte des Landes Baden Württemberg berichtete.
Der damalige Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) kaufte Ende 2010 für 4,67 Mrd. € Anteile am baden-württembergischen Energieversorger EnBW ohne sich dazu jedoch die notwendige Zustimmung des Landtags einzuholen. Nicht nur handelte Mappus durch dieses Vorgehen verfassungswidrig, es steht auch der Vorwurf gegen ihn Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben, da der Kaufpreis der Aktie als zu hoch bewertet wurde. Gegen Mappus laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen.
Es sind nicht zuletzt die persönlichen Verwicklungen zwischen dem CDU Politiker und der Wirtschaft die diesen Fall so brisant machen. Offensichtlich wurde Mappus zur Marionette seines Jugendfreundes Dirk Notheis, der für die Investmentmentbank Morgan Stanley den Deal abwickelte. Notheis, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Union, soll für den Deal ca. 14 Mio. € an Honorar erhalten haben.
„So eine Geschichte würde man nicht einmal beim Sonntagabendkrimi sehen“, so Sascha Binder. Die Frage aus dem Publikum, ob im Untersuchungsbericht des Landtages die Unterwanderung der demokratischen Grundordnung durch den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwähnung finden wird beantwortete Binder mit einem klaren Ja. Ob dem Land Baden Württemberg der volkswirtschaftliche Schaden der durch den Deal entstanden ist ersetzt wird, ist indes noch unklar.
Munzinger dankte dem Referenten für seine Bereitschaft mit seinem Fachwissen quer durchs Land zu ziehen um dem Menschen im Land vor Augen zu führen mit welchem Demokratieverständnis vor dem Regierungswechsel 2011 in Baden Württemberg regiert wurde.
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de