SPD Kisslegg - Bad Wurzach

SPD-Frauen im Kreis kündigen Aktionen zur Änderung des Wahlrechts an

Veröffentlicht am 23.01.2018 in Kreisverband

RAVENSBURG (asf) – „Langsam reicht’s!“ Verärgert ist Heike Engelhardt über die Haltung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg (ASF) reagiert auf Kretschmanns gestern veröffentlichte Aussage zur versprochenen Änderung des Landtagswahlrechts, er wolle sich an der Debatte zu diesem Thema nicht beteiligen. Engelhardt fragt: „Meint Herr Kretschmann, das Grundgesetz gelte für ihn nicht?“ Dort steht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen und bestehende Nachteile beseitigen muss.

Um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen, hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren versprochen, das Landtagswahlrecht so zu ändern, dass die Parteien über Landeslisten entscheiden können, gleich viele Frauen wie Männer in das Gremium zu schicken. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist das nicht nur recht und billig sondern längst überfällig“, betont Heike Engelhardt. Den Landtagsabgeordneten empfiehlt sie, die nötige Gesetzesänderung endlich herbeizuführen: „Mit derzeit 25,9 Prozent Frauenanteil im Landesparlament liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz in der Bundesrepublik und übrigens hinter dem Parlament von Afghanistan, wo eine 30-Prozent-Quote für Frauen festgeschrieben ist.“ Ihr Appell an den Ministerpräsidenten lautet: „Herr Kretschmann, lesen Sie den Vertrag, den Sie am 9. Mai 2016 unterschrieben haben, und halten Sie Ihr Versprechen ein!“ Die SPD-Frauen im Kreis Ravensburg wollen die Zurückhaltung der Regierung in Stuttgart nicht weiter hinnehmen. ASF-Vorsitzende Engelhardt kündigt zum Internationalen Frauentag am 8. März im Kreis Aktionen an, unter anderem eine kleine Filmreihe, die sich mit dem politischen Engagement von Frauen befassen.

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