SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.

"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.

Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.

Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.

Keine utopischen Forderungen

Im Bereich Ökologie sind weitreichende Vorschläge im Programm, doch müsse man bedenken, dass der Kreistag nur darüber entscheiden könne, was in seinem Zuständigkeitsbereich liege, warnte Clement vor utopischen Forderungen. Angestrebt wird ein ökologischer Umbau der Stromversorgung und die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele, bei der bis 2020 die Hälfte der Energieproduktion aus regenerativer Energie stammen soll. Die von Kreisvorstandsmitglied Günther Biegert geforderte ausschließliche Produktion regenerativer Energien wurde als utopisch verworfen. Begleitung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, biologischer Landbau und artgerechte Nutztierhaltung, Vermarktung regionaler Produkte, nachhaltige Förderung von Existenzgründungen sind weitere Punkte im Grundsatzprogramm.

Die gleiche Meinung wie vertrat Schäfer im Bereich Bildung und Kultur. Hier seien viele Probleme durch das Land verursacht, das seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die Chancengleichheit junger Menschen, unabhängig vom gesellschaftlichen Status, ist das Leitthema, das Ausbau von Ganztagsschulen und bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien umfasst, die Weiterführung der "Regionalen Bildungslandschaft", oder den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum durch Gemeinschaftsschulen. Vehement setzte sich Schäfer für die Sanierung und ein attraktives Programm beim kreiseigenen Schloss Achberg ein.

Schwäbische Zeitung vom 19.01.2009