SPD Kisslegg - Bad Wurzach

RAVENSBURG (SPD) - der Ravensburger SPD-Ortsvorstand freut sich über die Nachricht zum Planungsbeginn für den lang ersehnten Molldietetunnel. Mit der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt betont der Vorstand: "Wir danken unserem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, der sich mit uns unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf gerückt wurde." Gleichwohl sehen die Genossinnen und Genossen, dass es bis dahin weiterer Anstrengungen bedarf, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

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KREIS RAVENSBURG (spd) – In einer Zukunftswerkstatt haben sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Ravensburg mit der Situation ihrer Partei nach der Landtagswahl auseinandergesetzt. Eine dort entwickelte Stellungnahme wurde anschließend vom Kreisvorstand beschlossen und dem Landesverband übermittelt. Tenor des Papiers: „Wir wollen das ‚S‘ stärken“, so der SPD-Kreisvorsitzende Felix Rückgauer.

Rund 30 Genossinnen und Genossen waren sich einig: Sie wollen wieder mehr Sozialdemokratie in der Region wie im Land. Konzentrierte Werkstattatmosphäre herrschte in der ehemaligen Schwimmhalle des Weissenauer Psychiatriezentrums. Den Tagungsort hatten die Genossen gezielt gewählt. Sie wollen die Nähe zu denjenigen Mitgliedern der Gesellschaft, die mehr Unterstützung brauchen.

Stand zu Beginn der kritische Rückblick auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, so richteten die Sozialdemokraten ihren Blick aber in die Zukunft und verabschiedeten ein 13 Punkte umfassendes Programm, das sie inzwischen auch an den Landesvorstand weitergeleitet haben. Denn: „Der Erneuerungsweg muss von unten nach oben geschehen“, sind sich die SPD-Mitglieder einig.

Unter anderem fordern sie von ihrer Partei, die SPD sollte politische Entscheidungen der Vergangenheit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Verantwortliche Akteure sollten zu ihrer Verantwortung stehen und den Mut haben, neue Entwicklungen zu ermöglichen. Getreu der Devise „Inhalt vor Personal“ lautet die Konsequenz der oberschwäbischen Parteibasis, die Auswahl des politischen Spitzenpersonals sollte sich daran orientieren, inwiefern der jeweilige Kandidat bzw. die jeweilige Kandidatin bereit und in der Lage ist, die zuvor genannten Ziele umzusetzen.

Eine klare Aufforderung richteten die Ravensburger SPD-Frauen und –Männer an ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landesparlament: „Die SPD muss im baden-württembergischen Landtag besonders darauf achten, dass Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode nicht von CDU oder Grünen zurückgenommen werden.“

Ergebnisse Zukunftswerkstatt

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Die SPD macht in Berlin Druck für gute Arbeit. Die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt befürwortet den Kabinettsbeschluss aus dem Land, über den Bundesrat gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen. Damit soll Druck auf die CDU ausgeübt werden, die entsprechende Bemühungen in Berlin blockiert.

"Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente, um Auftragsspitzen abzufedern", sagt Wirtschaftsminister Nils Schmid. Und er fügt hinzu: "Wir wollen deren Missbrauch bekämpfen, um Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmen zu schützen." Arbeitsministerin Katrin Altpeter ergänzt: „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt.“

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Sozialministerin Katrin Altpeter liegt die Krankenhausversorgung in der Region am Herzen. Beim Spatenstich zum Bettenhaus schmiedete sie bereits weitere Pläne.

Engelhardt: Gesundheitseinrichtung gestärkt und Investitionsstau verringert

RAVENSBURG (spd) – „Gute Ministerin, gute Arbeit, gute Nachrichten für die Region: Das Elisabethenkrankenhaus der OSK in Ravensburg kann mit 36 weiteren Betten rechnen.“ Frohe Kunde teilt SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt mit in bezug auf das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016, das Gesundheitsministerin Katrin Altpeter heute vorgestellt hat.

Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagskandidatin hervorgeht, fördert das Land mit insgesamt 255 Millionen Euro im kommenden Jahr insgesamt 21 Bauprojekte an Kliniken im Land. Darin ist auch die Ravensburger Klinik berücksichtigt. Sie kommt dann zum Zug, wenn sich bei den übrigen 21 Bauvorhaben finanzielle Spielräume auftun.

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