SPD Kisslegg - Bad Wurzach

ISNY (sz) - „Es wird eine andere Lehr- und Lernkultur in unseren Schulen geben“, hat Norbert Zeller bei einer Klausurtagung der Kreis-SPD jüngst in Isny festgestellt. Der Leiter der Stabsstelle für Gemeinschafts-, Modellschulen und Inklusion im Kultusministerium erläuterte, welche Konsequenzen die neuen Bildungsstrukturen auf das Binnenleben der Schulen haben werden. Es sei eine weitreichende Reform der Bildungspläne, aber auch der pädagogischen Konzeptionen geplant. Mit den SPD-Kreisräten diskutierte Zeller auch, welche kommunalen Strategien in der Bildungspolitik Erfolg versprechen.

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„Schulisches Schreckenszenario“ - Heute Thema im Gemeinderat

RAVENSBURG (sz) - Im Vorfeld der für heute anstehenden Standortentscheidung der Modellschule Ravensburg kommt noch einmal Schwung in die grundsätzliche Diskussion. Nachdem die Junge Union Ende vergangener Woche den Sinn dieser Schule angezweifelt hatte, konterte die Ravensburger SPD am Wochenende die JU-Kritik. Der CDU-Nachwuchs zeichne ein schulisches Schreckenszenario mit der Behauptung „die Modellschule wäre nicht attraktiv für Schüler die den Realschulabschluss oder das Abitur anstreben“. SPD-Pressesprecherin Ingrid Staudacher: „Eine völlig unverständliche und den Erkenntnissen der Pädagogik weit entfernte Haltung, und das von jungen Leuten.“

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Willi Bernhard spricht in der Gerbe über Bildungs-, aber auch Wirtschafts- und Klimapolitik

AMTZELL (sz) - Willi Bernhard, SPD- Vorsitzender aus Meckenbeuren, Herausgeber des Roten Seehasen und Experte für die Pläne der grün-roten Landesregierung, hat kürzlich im Gasthaus Gerbe referiert.

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Die SPD musste sich beim traditionellen Sommerfest im Kurpark heuer die Besucher mit zahlreichen anderen Veranstaltungen teilen. Nach dem Regenschauer zu Beginn füllten sich die Bierbänke dann doch. „Wir feiern heute auch das beste SPD-Ergebnis der Landtagswahl zwischen Friedrichshafen und Ulm“, stellte der Orts- und Kreisvorsitzende Otto Ziegler bei der Begrüßung fest. In einem kurzen politischen Rundumschlag mahnte er an, für das Luxusthema „Neues Stadttor“ nicht zu viel Geld zu vergeuden. Für die Fraktion gelte es, den richtigen Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid zu finden. Als Bestätigung für die Bildungspolitik der SPD wertete er, dass die Gemeinden Argenbühl und Amtzell – dort sogar ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss – Anträge auf Gemeinschaftsschulen eingereicht hätten. „Wann kommt das in Isny?“ Dank Spielmobil des Kinderschutzbundes wurden die jüngsten Besucher gut unterhalten, die Erwachsenen durften sich durch ein Quiz kämpfen, bei dem als Preis eine Berlinreise für zwei Personen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster winkte. Die erstmals ausgelobte Trophäe „Rote Socken“ beim Torwandschießen ergatterte das Dreierteam von CDU-Stadtrat Karl Immler, dem pikanterweise noch zwei SPD-Mitglieder angehörten. Die Freien Wähler hatten sich dem Wettkampf nicht gestellt.

Schwäbische Zeitung 5.7.11, Text/SZ-Foto: rau

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RAVENSBURG (sz) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg warnt vor einer euphorisierten Diskussion einer privat-finanzierten Lösung für den Bau der B 30 Süd. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekommen sei und Erfahrungen bereits bestehender Public-Private-Partnerships einholen. „Es liegt in der Natur eines öffentlichen Gutes, privatwirtschaftlich nicht angeboten zu werden, weil es unrentabel ist. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur“, so Pressereferent Hannes Munzinger.

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz biete zwar wohl eine rechtlich sichere Grundlage, die Wirtschaftlichkeit sei aber in hohem Maße fragwürdig. „Ein Investor hätte das Ziel, angemessen an der Straße zu verdienen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine bezahlbare Maut die Bau- und Instandhaltungskosten tragen und lohnenswerte Renditen erbringen könnte“, ergänzte der Kreisvorsitzende Otto Ziegler. Der SPD Kreisverband Ravensburg fordere deshalb eine ergebnisoffene Prüfung, aber keine einseitige Fokussierung auf diese Lösung.

Schwäbische Zeitung 1.6.2011