SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Haushaltsrede Rudolf Bindig

Veröffentlicht am 22.12.2022 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

Das bekannte Bonmot, welches wahlweise Karl Valentin, Mark Twain, Niels Bohr oder auch Winston Churchill zugeschrieben wird, dass „Prognosen immer schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ lässt sich in diesem Jahr gut auf den Entwurf des Haushalts des Landkreises anwenden. „Das Anfertigen eines Haushaltsentwurfs, ist in diesem Jahr besonders schwierig gewesen, vor allem, weil er die Zukunft betrifft.“

Die Lage ist weiterhin gekennzeichnet von den Problemen der Pandemie, von dem Krieg in der Ukraine, dem Flüchtlingsproblem, der Energiepreisentwicklung und der Preisinflation. Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages soll kürzlich formuliert haben, dass ein Haushalt in dieser Situation kaum planbar sei. Nun der Kämmerer musste es trotzdem wagen, und er hat es gewagt. Vielleicht so ein bisschen mit dem Mut nach § 3 des Kölner Grundgesetzes: „Et hätt noch immer jot jejange“  –. es ist bisher noch immer gut gegangen.

Dabei ist die Einnahmeseite des Haushalts noch am ehesten kalkulierbar. Die Finanzausgleichszahlungen sind angestiegen, unser Gewinnanteil an der OEW ist um erfreuliche mehr als 2 Mio. € gestiegen. Sorgen gab es um die Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Ein sehr spät eingetroffener Brief hat dann Klarheit gebracht, dass die Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission umgesetzt werden und Bund- und Land zusätzliche Kosten übernehmen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Zusagen erst so spät kommen, wenn der Haushalt bereits im Beratungsverfahren ist. Zum Glück waren es positive Nachrichten, die dem Landkreis fast 10 Mio. €  einbringen. Dies hat dem Kreis  die Möglichkeit gegeben, bei der ursprünglich vorgesehenen Kreisumlage von 25,5 v.H. zu bleiben.

Bei den Einnahmen hat es auch dieses Mal wieder das übliche Gerangel um die Kreisumlage gegeben. Da die großen Fraktionen und insbesondere die Bürgermeister dies sowieso hauptsächlich unter sich ausmachen, stehen wir da eher am Rande und können dies nur mit Interesse, aber nicht ohne Anteilnahme, verfolgen.

 Ziel ist die schwierige Aufgabe, einen fairen Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie aus Gemeinden und Landkreis zu finden.  Etliche Jahre lang ist das ganz gut gelungen. Alle jammern, aber wenn man genau hinsieht, doch auf relativ hohem Niveau. Der Landkreis hat in den Vorjahren noch immer einen recht guten Überschuss im Ergebnishaushalt erzielen können – den er für die hohen Investitionen auch braucht – und die Gemeinden sind - zumindest mehrheitlich – damit leidlich zurechtgekommen.

Wichtig erscheint es uns, eine gewisse Konstanz und Zuverlässigkeit in den Zahlen auch der mittelfristigen Finanzplanung zu haben. Das sind wir den Kämmerern der Gemeinden schuldig. Insofern war es schon ein Ausrutscher, wenn der Landkreis von den ursprünglich geplanten Werten (25,5 v.H) nach oben um einen Prozentpunkt (4,9 Mio. €) abweichen wollte. Eine solche Abweichung muss schon sehr, sehr gut begründet sein, wenn sie Bestand haben soll. Das mag vor dem erlösenden Brief der Fall gewesen sein, hinterher war sie es nicht mehr.

Für uns Kreisräte, die sich mit dem Haushalt und den grundlegenden Strukturen befassen sollen und müssen, war es eine Zeitlang allerdings schwierig wichtige Eckpunkte des Haushalts verantwortlich zu beurteilen, weil sich wichtige Hauptzahlen der Haushaltssatzung  gegenüber der Druckfassung verändert haben. Seit einigen Tagen liegen die Zuvorlagen vor. Das war viel Arbeit für die Kämmerei. Vielen Dank 

Durch eine Reihe von Umgruppierungen hat der Kämmerer es nun doch wieder hinbekommen, die Kreisumlage abzusenken, zusätzlich erhebliche Mittel für den Verlustausgleich der OSK zu mobilisieren und dennoch ein  - wenn auch nur auch nur geringes – positives Ergebnis im Ergebnishaushalt auszuweisen. Das wurde/ wird aber teuer erkauft. Der mittlere Bau bei den Verwaltungsneubauten muss in die Zukunft verschoben werden und für die hohen Investitionen müssen Reserven eingesetzt und Kredite erhöht werden.  

Ob die Verschiebung des mittleren Teils des neuen Verwaltungsgebäudes der Weisheit letzter Schluss ist, kann durchaus angezweifelt werfen. Durch die Verschiebung werden die Baukosten erheblich steigen. Eine kreditfinanzierte zügigere Bauweise könnte auf mittlere Sicht gesehen billiger sein. Bei der Beratung des nächsten Haushalts sollten wir genau berechnen, ob wir nicht doch kreditfinanziert früher mit dem Bau des Mittelteils des Verwaltungsgebäudes beginnen sollten.

Wenn man so will, hat diesmal der Landkreis in dem Gerangel um die Kreisumlage den Kürzeren gezogen. Es ist an das  - auch hier im Kreistag von etlichen Bürgermeistern wiederholt gegebenen Versprechen, man würde später selbstverständlich dem Kreis bei den großen Investitionen zur Seite stehen – zu erinnern. Das Versprechen ist zumindest leicht angeknackst, wenn auch noch nicht gebrochen worden.

Auf eins möchte ich die Städte und Gemeinden des Landkreises hinweisen - auf die „Gnade der günstigen Lozierung“ ihrer Gemeinde bei der Kreisreform. Jetzt wo der Landkreis 50 Jahre alt wird, kann man einmal daran erinnern. Es hat damals auch Modelle gegeben, den westlichen Teil des jetzigen Landkreises mit Gebieten im Bodenseekreis zu verbinden. Durch einen Blick in den Haushalt des Bodenseekreises lassen sich wichtige Einsichten gewinnen.

Die Kreisumlage im Bodenseekreis beträgt dort seit mehreren Jahren 29 v.H. –  und der scheidende Landrat rühmt sich, sie diesmal noch nicht zu erhöhen. Und dies bei denselben Rahmenbedingungen, denselben Gesetzen und denselben Herausforderungen durch die Flüchtlingszahlen und die Energiekosten. Die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis müssen mit dieser hohen Kreisumlage zurechtkommen und sie schaffen es.

Ich habe mal ausgerechnet, was die großen Kreisstädte im Landkreis zahlen müssten, wenn sie im Bodenseekreis lägen. Ausgehend von unserer jetzt geplanten Kreisumlage von 25,5 v.H. und 29 v.H. im Bodenseekreis  müsste Ravensburg 3,8 Mio. mehr, Wangen 1,7 Mio. mehr,  Weingarten und Leutkirch müssten rund 1,5  Mio. mehr zahlen; Bad Waldsee rund 1,1 Mio. und Isny rund 720 T. Also sind wir doch zufrieden, dass wir dies so regeln können und vor allem, dass wir hier im Kreis Ravensburg – und nicht im Bodenseekreis - zusammenleben. Noch schlimmer würde es den Städten und Gemeinden ergehen, wenn sie im Landkreis Sigmaringen lägen. Dort liegt die Kreisumlage bei 30,5 v.H mit steigender Tendenz in den Planungen. Lediglich bei einer Zugehörigkeit nach Biberach würden sie mit 24 v.H. besser dastehen.

Erwähnt werden soll, dass es etliches in der Kreispolitik und im Haushalt gibt, was erfreulich ist.

Erfreulich ist, dass wir mit den neuen Regiobuslinien das ÖPNV-Angebot deutlich verbessern.

Erfreulich ist, dass das RP zusagegemäß mit den Planungen für die B 30 im Raum Gaisbeuren-Enzisreute begonnen hat – und dies, ohne dass dadurch unser Haushalt mit Millionenkosten belastet wird;

Erfreulich ist, dass die Untersuchungen weiterlaufen, mit der BOB „um die Ecke“ zu fahren bis nach Kisslegg und Leutkirch. Da gab es schon einen Schreck, als das Land eine Ausschreibung machen wollte, die faktisch das Ende der BOB bedeutet hätte. Es hätte nicht sein dürfen, dass nachdem schon ein grüner Gesundheitsminister die gesundheitliche Versorgung im Kreis demoliert, dass auch noch ein grüner Verkehrsminister den SPNV kaputt macht. Durch heftige Intervention der Region beim Landesverkehrsminister konnte dies abgewendet werden.  

Erfreulich ist, dass die ersten Großbauten des Kreises nach dem Leitfaden für „Nachhaltiges Bauen“ gebaut werden und in allen weiteren Bauplanungen klimaangepasste Energienutzungen vorgesehen sind.

Weitere erfreuliche Punkte der Kreispolitik könnten genannt werden.

Nach dem Blick auf die Sonnenseiten der Kreispolitik, darf der Blick auf die Schattenseiten nicht fehlen.

Die liegen vor allem bei der OSK. Dabei sei, weil es um den Haushalt geht, der Blick vor allem auf die finanziellen Aspekte gerichtet.  Welche Defizite sind dort bereits entstanden, welche werden erwartet und wie belasten sie den Kreishaushalt?

Am Ausgangspunkt der Betrachtung lag das Defizit der OSK in den Jahren 2015 – 2020 bei Verlustwerten mehrmals unterhalb einer Mio. € und zuletzt  (2019 und 2020) bei 4,5 Mio. und 2,2 Mio.€. Dies hatte die damalige Geschäftsführung  (Dr. Wolf) erreicht.

Dann hat der Aufsichtsrat mehrere Personalentscheidungen zu den Führungspositionen getroffen, die sich später als krasse Fehlentscheidungen herausgestellt haben.  Mehr als 1 Mio. €  mussten inzwischen als Abfindungen für gekündigte Geschäftsführungspersonen bezahlt werden. Ist dem Aufsichtsrat, genauer der Mehrheit des Aufsichtsrates, bewusst und stehen die Mitglieder dazu, mehr als 1 Mio. €  Kreismittel verbraucht zu haben. Die Beträge gehen in die GuV-Rechnung der OSK ein. Aber nicht im medizinischen Bereich, sondern am Konferenztisch sind diese Verluste entstanden. Was hätte man dafür an Projekten für Biodiversitätsprojekte machen können.

Dann wurden im Mai verschiedene Beschlüsse zur Gesundheitsregion gefasst. In den vorliegenden Modellen war von zu erwartenden Fehlbeträgen bis zu 9 Mio. € die Rede.

Für 2021 und 2022 liegen die Verluste bei 11 Mio. € und ca. 12 Mio. €  Verlust. Wie es dann weitergehen wird, bleibt bisher eine „Blackbox“.

Im Ausschuss AFK wurden für die Jahre 2023 und 2024 Verlustzahlen genannt, die mehr als aufhorchen lassen. Es ist von Verlusten für 2023 in der Höhe von 27 Mio. € und 2024 von Verlusten um 17. Mio. € die Rede gewesen. Die scheidende Geschäftsführung (Prof. Adolph) hätte für 2023 von 20 Mio. geredet, die neue Geschäftsführung spreche von 27 -  30 Mio. €.

Nun selbst wenn man weiß, dass eine neue Geschäftsführung immer die Berechnungen und Bewertungsmöglichkeiten so ansetzen wird, dass die hohen Verluste noch der Vorperiode zuzurechnen sind, um dann später bessere Zahlen vorlegen zu können, erreichen die Prognosezahlen Werte, die alles bisher Vorstellbare und auch für den Kreis Tragbare überschreiten. Wo bleiben die wirtschaftlichen Erfolge der Veränderungen in der OSK?

Es stellt sich die Frage, ob durch die Veränderungen alles verschlimmbessert worden ist. Wären ohne die Veränderung die zu erwartenden Verluste aufaddiert nicht um 20 – 30 Millionen geringer ausgefallen? Woran liegt es, dass die Zahlen so weit von den Berechnungen und Angaben in den Gutachten abweichen?

Dazu kommt, dass sich die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung durch die geplante Umstellung der Krankenhaus-Finanzierung vollkommen verändern werden. Damit sind auch alle Berechnungen, welche die BAB gemacht hat, obsolet geworden.

Der frühere Geschäftsführer ist weg, die Berechnungsgrundlagen sind weg, da erfordert es schon intellektuelle Redlichkeit, den Beschluss vom Mai des Jahres nochmals auf den Prüfstand zu stellen.  Wir haben hierzu einen Antrag eingebracht. Es muss nochmals grundsätzlich überprüft werden, ob die neue Entwicklung es nicht erlaubt, das Krankenhaus in Bad Waldsee weiter zu erhalten. Es soll künftig eine besondere Versorgungstufe geben mit dem Level Ii und/oder dem Level I/n. Das scheint uns geradezu prädestiniert zu sein, in Bad Waldsee ein Krankenhaus dieses Levels weiter zu betreiben. Wir möchten, dass unser Antrag dazu überwiesen wird und in der AFK-Sitzung im Januar und dann im Kreistag behandelt wird. Wir alle werden dann nochmals die Chance haben, eine bessere Lösung für Bald-Waldsee zu finden.

Wie sind und werden die Verluste der OSK nun in den Kernhaushalt eingearbeitet? Dies geht nur dadurch, dass sie nicht durch die komplizierte Verrechnungstechnik im Haushalt der IKP stecken bleiben, sondern in den Kernhaushalt aufgenommen werden. Wir haben schon letztes Jahr durch unseren Antrag erreichen können, dass 7 Mio. E Altdefizitbeträge abgebaut worden sind. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, dass Defizit von 2022 und im Vorgriff bereits Teile des extremhohen Defizits von 2023 durch eine überplanmäßige Ausgabe im laufenden 2022er Haushalt mit rund 20 Mio. €  ebenfalls gleich über den Kernhaushalt auszugleichen. Man merkt, der Kämmerer ist ein „gewiefter Fuchs“ oder ist ein Baur, mit sprichwörtlich „kleinen Kartoffeln“. 

Es seien bei der OSK aber nicht nur die problematischen Bereiche angesprochen. Die jetzige, neue Geschäftsführung scheint immerhin schon einiges erreicht zu haben. Die wichtige Grundstimmung in der OSK , das Betriebsklima,  unter den Mitarbeitern hat sich, so ist aus der OSK zu vernehmen, bereits erkennbar verbessert. Das ist für die Mitarbeiter, die Mitarbeitergewinnung und für die Patienten von großer Bedeutung.

Noch ein Blick auf die anderen Großprojekte des Landkreises. Hier muss dringend die Kostenentwicklung im Auge behalten werden.  Für die Edith-Stein-Schule  wurden schon Beträge von 80 Mio. € dann 90 Mio.€  und mehr als 100. Mio. € genannt. Das darf sich nicht hochschaukeln. Eine straffe Baukostenkontrolle ist angesagt.

Das weitere Zahlenwerk des Haushalts ist – wie gewohnt – vom Kämmerer und seiner Mann- und Frauschaft solide aufgearbeitet worden. Dazu gilt der Dank von unserer Fraktion.  

Zum Schluss sei mir als Sohn einer Mutter aus Köln, nochmals erlaubt, auf weitere Paragrafen des Kölner Grundgesetzes zurückzugreifen, die natürlich hier eigentlich in Schwäbisch ausgedrückt werden müssten. Im Blick auf das neue Jahr können wir sagen:  (§ 5) Et bliev nix wie et war; (§ 7) Wat willste mache und (§ 2)  Et kütt, wie es kütt. Auf hochdeutsch: Es bleibt nichts, wie es war!  Was willst Du machen? Es kommt, wie es kommt!

Unsere Fraktion bedankt sich beim Vorsitzenden, der Verwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktion für das angenehme Beratungsklima hier im Kreistag.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

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