SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen

Veröffentlicht in Aktuelles

Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

Auf der Basis des Statistischen Landesamtes wurde von der Verwaltung des Regionalverbands (der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen umfasst) ein Wohnraumbedarf für 65.000 Einwohner bis zum Jahr 2035 prognostiziert. „Allein im Zeitraum 2011 bis 2019 hatten wir einen Zuwachs von 32.000 Einwohnern in der Region“ stellt Zeller fest. Bereits in den ersten sieben Quartalen (bis Sept. 2019) lag die reale Entwicklung um ca. 50 % über der Vorausberechnung. „Wollen wir den Menschen verbieten in unsere Region zu kommen oder jungen Familien es erschweren eine geeignete, bezahlbare Wohnung zu bekommen?“ fragt Deuer die Kritiker. Die SPD wehre sich, über die Region Bodensee-Oberschwaben eine Käseglocke zu stülpen, wie dies wohl einige gerne hätten. Ausgehend von einem Wohnbedarf für 65.000 Einwohner bedeute dies, bei einer Belegungsdichte von ca. 2,1 Personen pro Wohneinheit, ca. 31.000 zusätzliche Wohneinheiten. Die SPD sieht den Flächenbedarf für den Wohnungsbau von 1.000 ha sehr wohl als begründet an und anerkennt die bereits vorgenommene Reduzierung. Besonderes zielführend im Regionalplanentwurf ist nach Ansicht der SPD, die Konzentration auf 16 Schwerpunkte für den Wohnungsbau, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Geradezu absurd ist die die Äußerung der Grünen, dass Ortskerne verwaisen würden. Ausdrücklich fordert der Regionalplan, dass „die Wohnqualität vorhandener Wohngebiete gesichert und verbessert, die Stadtzentren und Ortskerne gestärkt und eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren angestrebt werden“. Außerdem werden die Kommunen angehalten „eine Mobilisierung von Leerständen“ anzustreben. „Wo sind den die verwaisten Ortskerne?“ fragen sich Zeller und Deuer. Für die Ufergemeinden im Bodenseekreis gebe es schon längst eine „Beschränkung auf Eigenentwicklung“. Dies führe dazu, dass oftmals die eigenen Kinder keine bezahlbare Perspektive in der Heimatgemeinde finden würden. Trotzdem hält die SPD-Fraktion die Entwicklungsachsen sowohl für den Wohnungsbau als auch für die Gewerbeentwicklung im Hinterland für richtig. Auch bei der Gewerbeentwicklung seien die ursprünglichen Zahlen deutlich nach unten korrigiert worden. Zeller: „Im Übrigen bedeutet die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht, dass die Gemeinde sofort darauf bauen muss. Es ist eine Option, die in der Verantwortung jeder betroffenen Gemeinde liegt“. Es bestehe somit keine Baupflicht, biete aber für den Mittelstand und das Handwerk oftmals die Voraussetzung für eine Existenzperspektive, stellen Zeller und Deuer fest. Darüber hinaus werde im Regionalplan eine gezielte Koppelung von Wohngebieten, Arbeitsstätten und Dienstleistungseinrichtungen verlangt, um das Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Dazu gehöre auch, dass die Wohnungsbauschwerpunkte in räumlicher Nähe zum öffentlichen Schienennetz erfolgen sollen. Insgesamt gesehen hält die SPD-Fraktion den vorliegenden Entwurf sehr wohl für zukunftsfähig, der Nachhaltigkeit und dem Klimaziel einer deutlichen CO²- Reduktion verpflichtet. „Gespannt werden wir nun die Anregungen und Einwendungen der Kommunen verfolgen und bewerten“, zeigen sich Zeller und Deuer optimistisch. Miesmacherei bringe nichts.

 

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden
 

SPD Allgemein

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

Ein Service von info.websozis.de

 

Besucher

Besucher:618141
Heute:28
Online:1