SPD Kisslegg - Bad Wurzach

AITRACH (os) - Der SPD-Ortsverein
Aitrach hat erstmals einen politischen Frühschoppen in der Illertalgemeinde abgehalten. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Regierungspolitik. Zuvor ehrte er langjährige politische Mitstreiter im Aitracher Ortsverein.
Ortsvereins-Vorsitzender Peter Beuter wurde von Gerster für 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel geehrt, Thea Lautenbacher, Ingrid Butscher, Helmut Schmoldt und Edgar Müller sind seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten. Als Gäste wohnten Kreisvorsitzender Otto Ziegler und Kreisrat Peter Clement sowie Bürgermeister Thomas Kellenberger der Veranstaltung bei.
Dauert die „fünfte Jahreszeit“ in Berlin über den Aschermittwoch hinaus? Diese Frage konnte Martin Gerster mit einem klaren Ja beantworten. „Was derzeit bei Schwarz-Gelb in Berlin abgeht, gleicht einem Tollhaus, die neue Regierung ist schlimm für unser Land.“ Es sei an der Zeit, Bilanz zu ziehen ob der versprochenen geistig politischen Wende, die sich ins Gegenteil entwickelt habe. Gerster nannte die Beispiele Gesundheitspolitik, umstrittene CD-Ankäufe und Streichung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge. Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen betreibe die FDP reine Klientelpolitik. Was die Parteienspende für die FDP betreffe, „so hat es den Anschein, dass Teile der Regierung käuflich sind“.

Wachstumsbremsungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eher ein Wachstumsbremsengesetz, mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung, die sich bis zu den Kommunen durchschlagen werde. Auch die Linkspartei bekam ihr Fett ab: „Ein zerstrittener Haufen, und die Grünen hängen sich immer mehr als FDP-Ersatz an die CDU ran“. Für Gerster Zeit zur Umkehr und Zeit der Hoffnung für die SPD.

Schwäbische Zeitung 24.02.2010

RAVENSBURG (sz) - Auch in der gegenwärtigen Situation, in der die Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren müssen, gibt es Gestaltungsspielräume für eine Kommunalpolitik, die sozialdemokratischen Zielen verpflichtet ist. Dies sagte der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke (SPD) bei einer Tagung der Kreis-SPD.

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Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.

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Die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg ziehen Lehren aus den Niederlagen des Jahres 2009 und wollen sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Otto Ziegler vom Ortsverein Isny kandidiert für den Kreisvorsitz. Der amtierende Kreisvorsitzende Rudolf Bindig stellt sich auf dem Kreisparteitag am 5. Dezember nicht wieder zur Wahl.

Auf einer Zukunftswerkstatt suchten die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg in der vergangenen Woche einen Weg aus der Krise. Das für die SPD enttäuschende Abschneiden bei den Wahlen dieses Jahres war für viele Parteimitglieder und Sympathisanten Anlass genug, einer Einladung des Kreisvorstandes zu einer offenen Gruppendiskussion unter der Moderation von Tina Rapp und Luise Schneider zu folgen.

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Rede von Rudolf Bindig

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Sehen wir 30 bis 40 Jahre zurück. Damals war die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen zweifelten und warnten bereits damals vor den Problemen, die sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft damit einhandeln würden.

In einem langen, mühsamen und teils sehr heftig ausgetragenen kollektiven Lern- und Diskussionsprozess haben wir in Deutschland gelernt, die Nutzung der Atomkraft aus ganz anderem, kritischem Blickwinkel zu sehen.

Da die Politik viele Jahre auf „der Seite der kritiklosen Befürworter“ stand, bedurfte es vieler Aktionen der Anti-Atom-Bewegung um ein neues Bewusstsein zu schaffen. Es sei an die Aktionen gegen die Atomanlagen in Whyl (1975) und Brokdorf (1976), den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (1977) und den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (ab 1985) und an die Castortransporte gedacht.

Die vielen Störfälle in deutschen Kraftwerken und die schweren Unfälle in den Atomkraftwerken in den USA (Three Mile Island 1979) und in Tschernobyl (1986) machten mehr und mehr Menschen nachdenklich. Die Bürgerbewegung gegen Atomkraft erhielt wachsenden Zuspruch der Bevölkerung.

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