SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begann ein Zeitalter, in dem friedliche Zusammenarbeit und Konfliktlösung sowie der Abbau der Atomwaffenarsenale möglich erschienen. In Deutschland wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Internationale Konflikte wie im Nahen Osten warfen dennoch immer wieder die Frage auf: Geht es ohne Armeen, braucht es die militärische Friedenssicherung? In diesem moderierten Gespräch mit zwei Vertretern der Bundeswehr und zwei Aktiven aus der Friedensbewegung gehen wir Frage nach, was noch möglich ist und wie die langfristigen Strategien aussehen könnten, wieder zu einem friedlichen Miteinander in Europa zu kommen. 

Wir laden ein zu einem Gespräch mit Hauptmann Maximilian Nieheus Oberleutnant Adrian Klein Prof. Dr. Gregor Lang-Wojtasik, Professor für Erziehungswissenschaft an der PH Weingarten und friedensbewegter Christ Dr. Lothar Kuld, emeritierter Professor für katholische Theologie und Religionspädagogik an der PH Weingarten.

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Mit einem aktuellen Kurzbericht aus Berlin von Heike Engelhardt MdB.

Moderation: Prof. Dr. Michael Hermann und Antonio Hertlein

„One Billion Rising“ ist eine weltweite Kampagne, die für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung steht. Anlässlich des Aktionstages am 14. Februar mahnt die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt die große Zahl an Gewalttaten gegen Frauen an. Die SPD-Politikerin engagiert sich im parlamentarischen Netzwerk des Europarates „Frauen frei von Gewalt“.

„Frauen und Mädchen erleben Gewalt in allen Kulturen und in allen gesellschaftlichen Schichten. Unsere Aufgabe ist es hinzusehen und Betroffene zu schützen. Dazu müssen wir einerseits Frauen und Mädchen stärken. Andererseits gilt es Männer, die zu Gewalt gegen Frauen neigen, frühzeitig zu erreichen und in Vorsorgeprogrammen mit ihnen an gewaltfreien Lösungsstrategien für Konfliktsituationen zu arbeiten“, so Engelhardt.

„Um diese Ziele zu erreichen, hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag konkrete und wichtige Schritte vereinbart. Wir werden eine staatliche Koordinierungsstelle im digitalen Raum einrichten, um die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen auch im Internet umsetzen. Darüber hinaus wollen wir einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland schaffen und die vorbeugende Arbeit mit möglichen Tätern weiter ausbauen“, betont die SPD-Politikerin.

Ob Verbesserungen beim Einbruchschutz, energetische Sanierungen, um Klima und Geldbeutel zu schonen, der altersgerechte Umbau oder der Traum von den eigenen vier Wänden: Der Bund unterstützt Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren und mit erheblichen Mitteln bei der Umsetzung solcher Vorhaben.

Maßgeblich tragen dazu die verschiedenen Förderprogramme bei, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes betreut. Trotz Corona-Pandemie wurden die Fördermöglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ravensburg erneut sehr gut angenommen. 449 Mio. Euro wurden 2021 an Bundesmitteln über die KfW-Programme abgerufen und mehr als 1.500 Häuser und Wohnungen gefördert.

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Die Würfel sind gefallen. Nach ausführlichen und kontroversen Beratungen haben sich die Grünen für eine Regierungskoalition mit der CDU entschieden.
Wenig Grund zur Euphorie sieht darin die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt: „Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan.
Mit der SPD hätte Ministerpräsident Kretschmann eine verlässliche Partei an seiner Seite gehabt, die mit großem sozialen Gestaltungswillen Gutes für das Land getan hätte.

“ Als größter Oppositionspartei liege es nun an der SPD, den Bürger*innen zu verdeutlichen, wie gute Politik wirklich aussehen würde und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Im übrigen bezweifelt die Kreisvorsitzende, die im September in den Bundestag einziehen will, dass die CDU ihre selbst gesteckten Ziele in der neuen Koalition erreichen werde: „In dieser Umarmung werden die Christdemokraten allzu leicht erdrückt werden“, mutmaßt Engelhardt.
Dass die Grünen sich zunächst offensichtlich nicht hatten auf eine bevorzugte Koalition einigen und vor allem der amtierende Ministerpräsident sich dem Vernehmen nach nur schwer hatte durchsetzen können, wertet Engelhardt als Signal. „Um die Geschlossenheit in der Grünen scheint es nicht allzu gut bestellt. Da darf durchaus bezweifelt werden, wie stabil diese neue Koalition ist und ob sie wirklich fünf Jahre Bestand haben wird.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am kommenden Sonntag, den 21. März fordert der SPD Kreisverband Ravensburg, Rassismus entschlossener zu bekämpfen.

Bereits in der jetzigen Bundesregierung sei die SPD treibende Kraft gewesen, um Maßnahmen, wie die Aktualisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit oder die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Diese Maßnahmen seien teil eines Katalogs mit insgesamt 89 Punkten.
„Der Rassismus ist in allen Gegenden von Deutschland ein Problem, auch bei uns im Kreisverband Ravensburg“, so die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Insbesondere Rassismus im Alltag müsse zukünftig konsequenter verfolgt werden.
„Ein Bundespartizipationsgesetz muss endlich kommen, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte und People of Color angemessen in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik vertreten sind – das würde auch hier vor Ort helfen“, lässt sich Engelhardt zitieren. Antirassismus, Demokratieförderung, sowie das Engagement gegen Antisemitismus müssten als unmissverständliche Staatsziele in das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen werden.