Kommunalpolitik
Dem Antrag der SPD, die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, kommt die Stadtverwaltung nach. Bei dem Wunsch, eine stete Fahrradmitnahme zu ermöglichen, habe man sich mit den Busfirmen noch nicht einigen können, da es sich um eine zeitaufwendige Angelegenheit handle. Oswald Längst pflichtet bei: „Wir bleiben am Ball.“
Bad Wurzach - Noch vor Ende der Bewerbungsfrist veranstaltet die SPD eine Politveranstaltung an der sich die etablierten Parteien im Gemeinderat messen dürfen. Mit Einbindung von Gesprächspartnern unterschiedlicher Fachrichtungen gibt Moderator und Kreisverbandsvorsitzender Otto Ziegler unter den Titel "Liebens- und lebenswertes Bad Wurzach 2020" teils brennende Fragen gekonnt an Bürgermeister Bürkle weiter. Heiss diskutiert wurde ein Campingplatz beim Frei- und Hallenbad.
Die Veranstaltung im Ochsen in Bad Wurzach hätte mehr Publikum verdient gehabt. Ob dies nun an dem bisherigen Dornröschenschlaf der SPD gelegen hat, oder an der Feststellung, ohne Gegenkandidaten wird da wenig Neues kommen, sei mal dahingestellt. Die Runde wurde gekonnt, mit ruhigen Worte und bestens vorbereitet vom Kreisverbandsvorsitzenden Otto Ziegler geleitet. Zur Konkretisierung verschiedener Themenbereiche hatte Otto Ziegler Gäste aus Bad Wurzach und dem Umfeld eingeladen.
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Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Bad Wurzach hat begonnen.
Bürgermeister Roland Bürkle,CDU, bisheriger Amtsinhaber und bis jetzt einziger Kandidat besucht den SPD-Infostand in Bad Wurzach anläßlich des verkaufsoffenen Sonntag.
Im Vorfeld einer geplanten Diskussionsveranstaltung haben sich viele Bürger an einer Befragung beteiligt: Auf die Frage "Unser Bad Wurzach im Jahre 2020 - unsere Visionen und Erwartungen für eine l(i)ebenswerte Stadt" kamen viele interessante Anregungen und Vorschläge.
Die zahlreichen Teilnehmer an einm Quiz mit dem Hauptgewinn einer politischen Bildungsreise für 2 Personen nach Berlin warten nun auf die Ziehung des Hauptgewinners am Donnerstag, 22.4.2010.
ISNY(sz) - Die Zukunft des Isnyer Krankenhauses bewegt derzeit die Gemüter vieler Isnyer Bürger, insbesondere auch die der älteren Menschen in der Stadt. Diese sind laut SPD im Akutfall aufgrund der oftmals eingeschränkten Mobilität besonders auf das Krankenhaus vor Ort angewiesen.
Peter Zimmer von der Arbeitsgemein-schaft der Senioren der SPD Isny (ASS) war bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste anzumerken, dass sein Engagement für den Erhalt des Isnyer Krankenhauses eine Herzensangelegenheit ist.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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