SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

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Mit einem starken Votum geht der SPD-Kreisvorstand in seine nächste Amtszeit. Bei einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober in Wolfegg bestätigten die Genossinnen und Genossen ihre Vorstandsspitze: Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende und Michael Hermann sowie Ingrid Staudacher als stellvertretende Vorsitzende. Für das Jahr 2021 hat sich die Vorsitzende ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich „ein SPD-Büro mitten in Ravensburg – für die neue Bundestagsabgeordnete“.

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Seine Delegierten für die Parteitage und Versammlungen hat der Kreisverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in einer Kreisdelegiertenkonferenz im Oktober in Wolfegg gewählt. Eine besondere Ehre wird bereits beim Landesparteitag am 14. November der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt zuteil. Der Landesvorstand hat die Bundestagskandidatin als Vertreterin der Region Südwürttemberg ins Präsidium vorgeschlagen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.

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(Berlin/Ravensburg) Martin Gerster, MdB und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses, berichtet: KfW-Programm „Investitionszuschuss Barriere-Reduzierung“ ist gesichert, der Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

Bis Ende September schon über 300 Anträge aus dem Landkreis Ravensburg

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten und müssen, hat uns leider nochmals deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Gerster weiter.

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Die SPD der Region Südwürttemberg trifft sich am Samstag, 19.Sept. um 11 Uhr in der Stadthalle von Bad Waldsee und empfängt Bundesarbeitsminister HUBERTUS HEIL MdB sowie den Landes- und Fraktionsvorsitzenden ANDREAS STOCH MdL. In zwei Podiumsdiskussionen geht es um Bildungsfragen sowie um zukunftssichere Arbeit und eine stabile Wirtschaft.

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Bereits um 09:00 findet am gleichen Ort die Nominierungsveranstaltung der SPD Kreis Ravensburg für die Kandiatin zur Bundestagswahl 2021 statt. Die SPD im Kreis Ravensburg unterstützt dabei ihnre Vorsitzende Heike Engelhardt.