MdB und MdL
Martin Gerster am 29.09.2011 im Bundestag in der Aktuellen Stunde
auf Verlangen der SPD zu 'Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit'
BERLIN (age) – Am Donnerstag, 22.4.2010, steht der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) zum ersten Mal in seiner Laufbahn als Parlamentarier gleich dreimal auf der Rednerliste seiner Fraktion. So wird er einen aktuellen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion die Möglichkeit abschaffen will, dass Steuerhinterzieher durch nachträgliche Selbstanzeige ihrer Strafe entgehen. Am gleichen Tag wird Gerster zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen, der den Erhalt der Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge fordert. Am Donnerstagabend steht schließlich ein weiterer SPD-Antrag zum Thema „Den Sport in Europa voranbringen“ auf der Tagesordnung, für den Gerster als Redner vorgesehen ist.
Die Debatte wird voraussichtlich zwischen 8.45 Uhr und 20.00 Uhr auf Phoenix übertragen und kann im Internet über das Web-TV-Angebot des Deutschen Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp) angesehen werden.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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