Allgemein
Am 20. November ist die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt geworden. Dieses Datum nimmt das neue Bündnis für gebührenfreie Kitas im Kreis Ravensburg zum Anlass, aktiv für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner in Ravensburg gemeinsam. „Wir stehen hier zusammen.“
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
RAVENSBURG: Trauer um Kurt Rückstieß. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg ist am Mittwoch im Alter von 97 Jahren gestorben.
38 Jahre lang saß Kurt Rückstieß im Kreistag von Ravensburg, 33 Jahre lang gehörte er dem Stadtparlament an und vier Jahre lang war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, nach Karl Müller der zweite und letzte für die SPD aus Ravensburg. 
Ausgezeichnet wurde er dafür mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg und der Ehrennadel der Stadt Ravensburg. Politik, für die „kleinen Leute“ zumal, lag dem engagierten Sozialdemokraten am Herzen.
Ravensburg - Die Baden-Württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney nahm sich am Montag auf Bitten des SPD-Bundestagskandidaten Hannes Munzinger Zeit für das Integrationskonzept der Stadt Ravensburg. An dem Gespräch nahmen die Ministerin, der erste Bürgermeister Hans Georg Kraus, SPD-Kreisvorsitzender Felix Rückgauer, sein Stellvertreter Hannes Munzinger und weitere Vertreter von Stadt und SPD teil.
Rund 200 Gäste feiern 60. von Norbert Zeller
Friedrichshafen– Als „durchaus ministrabel“ hat Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller bei dessen Geburtstagsfeier zum „Sechziger“ am Samstag im Bürgerhaus in Kluftern bezeichnet.
„Darüber hinaus ist Norbert Zeller unverzichtbar für das Land, den Landtag und die Bodensee region“, sagte Drexler vor rund 200 Gästen in seiner Laudatio.
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
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