SPD Kißlegg - Bad Wurzach

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.10.2018 von SPD Kreisverband Ravensburg

Andreas Kenner spricht Klartext in Bad Waldsee

KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.

Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.

Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 23.01.2018 von SPD Kreisverband Ravensburg

Unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt fordert gleiche Chancen für alle bei der Berufswahl

KREIS RAVENSBURG (spd) – Mit der Diskussion um die Zukunft der gewerblichen Schulen im Kreis Ravensburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung befasst. Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung. „Da sollen in einem Hauruck-Verfahren nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt die Argumente transparent und öffentlich auszutauschen“, kritisierte die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.

 

KommunalpolitikKreis-Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.12.2016 von SPD Kreisverband Ravensburg

Die Verwaltung hat diesmal einen Haushalt vorgelegt, der in dem üblichen und ordentlichen Verfahren zu Stande gekommen ist. Wir erinnern uns, dass der letzte Haushalt in einer Art Mischverfahren entstanden ist. Wichtige Eckpunkte sind vorab im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Was dann dazu geführt hat, dass der Landrat im Kreistag bei der Haushaltseinbringung selbst in mahnende Distanz zu seinem eigenen Haushalt gegangen ist.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 04.12.2012 von SPD Kreisverband Ravensburg

Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:

"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden- Württemberg und gibt unserer Landes- SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden- Württemberg verkörpert.“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 04.10.2010 von SPD Kreisverband Ravensburg

CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Teil der FWV stimmen für das Optionsmodell und riskieren damit unnötige Mehrausgaben nahe der Millionengrenze.
Da andere Landkreise zwischenzeitlich angesichts knapper Kassen und der geringen Aussicht auf größere Vermittlungsquoten vom Optionsmodell Abstand nehmen, hat der Landkreis nun gute Chancen, den "Zuschlag" zur Einführung des Optionsmodells zu erhalten.

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18.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang mit Martin Schulz
Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr 2019! Zusammen mit dem Kreisverba …

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SPD Allgemein

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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