Pressemitteilungen
„Das sind großartige Nachrichten für Argenbühl“, so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg, Heike Engelhardt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Neubaus der Turnhalle Eisenharz („Carl-Wunderlich-Halle“) mit der höchstmöglichen Fördersumme von 3 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 1/3 der geschätzten Gesamtkosten von 9,7 Millionen Euro.
Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder
RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.
Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“
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RAVENSBURG (spd) – Seine Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 hält der SPD-Kreisverband Ravensburg am Samstag, 26. November, um 14 Uhr im „Hirschen“ in Wangen-Leupolz. Die Kreismitglieder wählen die Kandidatin oder den Kandidaten, der sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Der Kreisvorstand unterstützt dafür die Kandidatur seiner Vorsitzenden Heike Engelhardt. Anschließend wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Diese tagt am 11. März in Schwäbisch Gmünd, um die Plätze auf der Landesliste festzulegen, nach der die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten dann im Herbst als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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