SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Kultusministerin Warminski- Leitheußer: „Die Landesregierung will gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen im Rahmen eines Zwei- Säulen- Modells nach zukunftssichernden Lösungen suchen und nicht die Schulentwicklung vor Ort von oben vorschreiben"

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Mit Anerkennung reagierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Johannes Stober auf den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Begleitet von Peter Didszun vom SPD-Kreisverband Ravensburg und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach der Abgeordnete vor kurzem mit Verbandsdirektor Wilfried Franke über dessen Bedenken gegenüber der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dieses weist den Regionalverbänden zwar auch weiterhin die Kompetenz zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu, jedoch nicht mehr die Kompetenz zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für solche Anlagen.

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Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch?
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Rolle des Ehrenamtes

mit Reinhold Gall MdL SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Samstag, 12.11.2011 11:30 Uhr Gasthof Post Wolfegg

anschl. Diskussion mit Kurzstatements:
Uwe Stürmer, Leiter Polizeidirektion Ravensburg
Friedrich, Walz, Geschäftsführer THW Biberach
Claus Erb, Kommandant Feuerwehr Ravensburg

MdB Martin Gerster und MdB Hilde Mattheis u.a.

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Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag, dem 17.09.2011, in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.

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SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“

In einer vom Nachrichtenmagazin FOCUS beauftragten Emnid-Umfrage legt die SPD Baden-Württemberg deutlich um drei Prozentpunkte zu und liegt erstmals seit dem vergangenen Sommer wieder vor den Grünen.

Für den SPD-Generalssekretär Peter Friedrich ein deutliches Zeichen, dass sich der Wahlkampf auszahlt: „Der Trend ist unverkennbar. Wir haben bewusst den Schwerpunkt auf unsere Inhalte gelegt und in allen Politikbereichen Substanz bewiesen. Denn wir sind überzeugt, dass unser Land neue Inhalte, vor allem aber einen neuen politischen Stil braucht – mit Nils Schmid als Ministerpräsidenten und das überzeugt immer mehr Menschen in Baden-Württemberg. Heute wird deutlich: Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah.“, sagt der SPD-Generalsekretär.

Die neueste Umfrage zeigt auch, dass es sich bei der Landtagswahl am 27. März um eine Richtungsentscheidung handelt.

Peter Friedrich: „Die Menschen haben es in der Hand. Legen wir gemeinsam den Grundstein für eine neue politische Kultur im Land oder geht es weiter mit Filz und Vetterleswirtschaft? Die neueste Umfrage zeigt jedenfalls eindeutig, worum es am 27. März geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“

Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 27.02.2011