Kreisverband
am Donnerstag, 10.Juni um 19:30 Uhr, Gasthof Adler Wangen-Karsee (Dorfmitte).
Der SPD-Kreisverband lädt gemeinsam mit den Grünen und der GEW zu einer bildungspolitischen Diskussion zum Thema: „Was wird aus unseren Schulen im Württembergischen Allgäu“, am Donnerstag, 29. April, 20 Uhr, in Kißlegg im Gasthof Ochsen. Die Veranstaltung gilt als Auftakt für die SPD-Aktion „Anpacken für die Region”. Unter diesem Leitgedanken, so die SPD, will die Partei ihre Präsenz vor Ort und im Landkreis stärken. Aufgerufen sind 600 SPD-Mitglieder, die sich in 18 SPD-Ortsvereinen im Landkreis engagieren. Im Vergleich zu anderen Kreisverbänden sei die SPD in der Region mitgliederstark. Allein vergangenes Jahr habe die Partei im Kreis 34 Mitglieder neu gewonnen.
AITRACH (os) - Der SPD-Ortsverein
Aitrach hat erstmals einen politischen Frühschoppen in der Illertalgemeinde abgehalten. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Regierungspolitik. Zuvor ehrte er langjährige politische Mitstreiter im Aitracher Ortsverein.
Ortsvereins-Vorsitzender Peter Beuter wurde von Gerster für 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel geehrt, Thea Lautenbacher, Ingrid Butscher, Helmut Schmoldt und Edgar Müller sind seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten. Als Gäste wohnten Kreisvorsitzender Otto Ziegler und Kreisrat Peter Clement sowie Bürgermeister Thomas Kellenberger der Veranstaltung bei.
Dauert die „fünfte Jahreszeit“ in Berlin über den Aschermittwoch hinaus? Diese Frage konnte Martin Gerster mit einem klaren Ja beantworten. „Was derzeit bei Schwarz-Gelb in Berlin abgeht, gleicht einem Tollhaus, die neue Regierung ist schlimm für unser Land.“ Es sei an der Zeit, Bilanz zu ziehen ob der versprochenen geistig politischen Wende, die sich ins Gegenteil entwickelt habe. Gerster nannte die Beispiele Gesundheitspolitik, umstrittene CD-Ankäufe und Streichung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge. Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen betreibe die FDP reine Klientelpolitik. Was die Parteienspende für die FDP betreffe, „so hat es den Anschein, dass Teile der Regierung käuflich sind“.
Wachstumsbremsungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eher ein Wachstumsbremsengesetz, mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung, die sich bis zu den Kommunen durchschlagen werde. Auch die Linkspartei bekam ihr Fett ab: „Ein zerstrittener Haufen, und die Grünen hängen sich immer mehr als FDP-Ersatz an die CDU ran“. Für Gerster Zeit zur Umkehr und Zeit der Hoffnung für die SPD.
Schwäbische Zeitung 24.02.2010
RAVENSBURG (sz) - Auch in der gegenwärtigen Situation, in der die Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren müssen, gibt es Gestaltungsspielräume für eine Kommunalpolitik, die sozialdemokratischen Zielen verpflichtet ist. Dies sagte der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke (SPD) bei einer Tagung der Kreis-SPD.
Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
