SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg ziehen Lehren aus den Niederlagen des Jahres 2009 und wollen sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Otto Ziegler vom Ortsverein Isny kandidiert für den Kreisvorsitz. Der amtierende Kreisvorsitzende Rudolf Bindig stellt sich auf dem Kreisparteitag am 5. Dezember nicht wieder zur Wahl.

Auf einer Zukunftswerkstatt suchten die Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg in der vergangenen Woche einen Weg aus der Krise. Das für die SPD enttäuschende Abschneiden bei den Wahlen dieses Jahres war für viele Parteimitglieder und Sympathisanten Anlass genug, einer Einladung des Kreisvorstandes zu einer offenen Gruppendiskussion unter der Moderation von Tina Rapp und Luise Schneider zu folgen.

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Rede von Rudolf Bindig

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wachsam. Überall im Land rührt sie sich wieder. Und das ist gut so!

Sehen wir 30 bis 40 Jahre zurück. Damals war die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Nur wenige kritische Stimmen zweifelten und warnten bereits damals vor den Problemen, die sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft damit einhandeln würden.

In einem langen, mühsamen und teils sehr heftig ausgetragenen kollektiven Lern- und Diskussionsprozess haben wir in Deutschland gelernt, die Nutzung der Atomkraft aus ganz anderem, kritischem Blickwinkel zu sehen.

Da die Politik viele Jahre auf „der Seite der kritiklosen Befürworter“ stand, bedurfte es vieler Aktionen der Anti-Atom-Bewegung um ein neues Bewusstsein zu schaffen. Es sei an die Aktionen gegen die Atomanlagen in Whyl (1975) und Brokdorf (1976), den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (1977) und den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (ab 1985) und an die Castortransporte gedacht.

Die vielen Störfälle in deutschen Kraftwerken und die schweren Unfälle in den Atomkraftwerken in den USA (Three Mile Island 1979) und in Tschernobyl (1986) machten mehr und mehr Menschen nachdenklich. Die Bürgerbewegung gegen Atomkraft erhielt wachsenden Zuspruch der Bevölkerung.

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Anerkennung und Unterstützung erhielten die Studierenden der beiden Weingartener Hochschulen vom SPD-Kreisverband Ravensburg für ihre Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik. Es sei erfreulich, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Müller, in welchem Umfang es den Initiatoren gelungen sei, ihre Kommilitonen für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen, für die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren und für die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems zu mobilisieren. Ausdrücklich begrüßte sie die Teilnahme der Jusos an der Veranstaltung. Die Forderungen der Streikenden würden von der SPD in vollem Umfang unterstützt. Müller wies auf die von der SPD-Landtagsfraktion gestartete Aktion "Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg" hin. Mit dieser Aktion wolle ihre Partei das Thema Bildung als das Leitthema des 21. Jahrhunderts in die öffentliche Diskussion bringen. Gisela Müller wies ferner auf den Ende Juli stattfindenden nächsten Kreisparteitag der SPD hin, der ebenfalls dem Thema Bildung gewidmet sei.

Schwäbische Zeitung vom 23.06.2009

Arbeits- und Sozialpolitik stand auf der Tagesordnung des Kreisparteitages der SPD in Wolfegg. Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, referierte zum Thema Mindestlohn und outete sich als Lobbyisten für Hauptschüler.

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