Kreistagsfraktion
In seiner Rede im Kreistag zeigt Rudolf Bindig, die Positon der SPD Kriestagsfraktion zum Zukunfstsprogramm der Gesundheitsversorgung in der Region auf:
"Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite. ... "
Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten."
Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher" neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.
(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
