Pressemitteilungen
„Das sind großartige Nachrichten für Argenbühl“, so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg, Heike Engelhardt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Neubaus der Turnhalle Eisenharz („Carl-Wunderlich-Halle“) mit der höchstmöglichen Fördersumme von 3 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 1/3 der geschätzten Gesamtkosten von 9,7 Millionen Euro.
Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder
RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.
Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“
.jpg)
RAVENSBURG (spd) – Seine Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 hält der SPD-Kreisverband Ravensburg am Samstag, 26. November, um 14 Uhr im „Hirschen“ in Wangen-Leupolz. Die Kreismitglieder wählen die Kandidatin oder den Kandidaten, der sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Der Kreisvorstand unterstützt dafür die Kandidatur seiner Vorsitzenden Heike Engelhardt. Anschließend wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Diese tagt am 11. März in Schwäbisch Gmünd, um die Plätze auf der Landesliste festzulegen, nach der die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten dann im Herbst als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
