SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Polizeipräsidium Oberschwaben/Bodensee: Ravensburger SPD-Delegation in Stuttgart

Am Montag trafen sich Michael Lopez-Diaz, SPD-Gemeinderat, Manfred Liebermann, als Vertreter des Ortsvereins und Hannes Munzinger, stellvertretender Kreisvorsitzender mit Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag , um sich über die geplante Polizeistrukturreform auszutauschen.

Dabei war man sich einig, dass ein Reformbedarf besteht und an einer gewissen Zentralisierung kein Weg vorbei führt. Die Ravensburger SPD-Vertreter sprachen sich für ein Polizeipräsidium Oberschwaben/Bodensee, mit den Polizeidirektionen Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen und Biberach aus. Es wären damit immerhin 13,7% der Fläche des Landes zusammengefasst, dies wäre die richtige Lösung mit eigener Identität und regionaler Kompetenz. Den 800.000 Einwohner – und damit deutlich mehr als in der Landeshauptstadt - würde so Sicherheit geboten. Angesichts des kompakten Zuschnitts wären dennoch vergleichsweise kurze Wege gewährleistet.

Neben der zukünftigen Polizeistruktur war auch das Dienstgebäude des Polizeireviers Ravensburg ein weiteres wichtiges Thema. Michael Lopez-Diaz schilderte auch anhand des erst kürzlich erschienenen Artikels in der SZ den immer weiter fortschreitenden Zerfall des Dienstgebäudes. Das Gebäude, welches schon letztes Jahr die wenig schmeichelhafte Auszeichnung „marodestes Dienstgebäudes der Polizei Baden Württemberg" erhielt. Dies zeigt dass, das Land Baden-Württemberg bzw. die letzte Landesregierung, seit 5 Jahrzehnten, sehr anschaulich, wie die Polizei Ravensburg vernachlässigt wurde.

Claus Schmiedel versprach nach Ravensburg zu kommen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen.

SPD Süd-Württemberg diskutiert Parteireform in Ravensburg
Der stellvertretenden Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci am Rednerpult

Die südwürttembergische SPD hat am vergangenen Samstag über die Reformvorschläge der Parteiführung diskutiert. Auf einer Regionalkonferenz im Hotel Waldhorn in Ravensburg debattierten die Mitglieder mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci und Hilde Mattheis MdB aus Ulm. Besonders umstritten war der Vorschlag der Parteispitze Kandidaten für politische Ämter durch öffentliche Vorwahlen zu küren.

Seltenes Jubiläum: Bernhard Stich feiert 65-jährige SPD-Mitgliedschaft
MdB Martin Gerster, Bernhard Stich und die Baienfurter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitta Wölk

BAIENFURT - Bernhard Stich hat jetzt seine 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD gefeiert; Grund genug für seinen SPD-Ortsverein Baienfurt das Ereignis diese Woche mit dem Jubilar, dessen Familienangehörigen und ehemaligen Gemeinderatsweggefährten zu feiern. Ortsvereinsvorsitzende Brigitta Wölk traf in ihrer Begrüßungsrede den Nagel auf den Kopf, als sie klarstellte, dass ein solcher Festanlass unbedingt begangen werden müsse: „Welcher Ortsverein hat das Glück ein Mitglied von der Wiedergründung 1946 noch in seiner Mitte zu haben?“

Öffentliche Parteiversammlung der SPD Ravensburg
Günther Biegert, Franz Roth, MdB Martin Gerster, Rainer Frank, Dr. Rolf Prim, Felix Rückgauer, Manfred Liebermann

Für 40-jährige Parteizugehörigkeit und aktive politische Arbeit auf der kommunalen Ebene konnte die SPD Ravensburg unlängst vier Mitglieder ehren. Im Quartett der "Vierzigjährigen" befanden sich gleich 3 Sozialdemokraten aus der Ortschaft Eschach, die vom Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am vergangenen Donnerstag im "Engel" in Ravensburg im Rahmen einer Mitgliederversammlung ausgezeichnet wurden. An Franz Roth, Günther Biegert, Manfred Liebermann und Dr. Rolf Prim aus Schlier händigte er die Silberne Ehrennadel und die Urkunde aus, unterschrieben vom SPD-Landesvorsitzenden und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Stabstellenleiter Norbert Zeller bei Klausurtagung der Kreis-SPD: Neue Strukturen - andere Kulturen in den Schulen

RAVENBSURG / ISNY - "Es wird eine andere Lehr- und Lernkultur in unseren Schulen geben", so Norbert Zeller bei einer Klausurtagung der Kreis-SPD am Samstag in Isny. Der Leiter der Stabsstelle für Gemeinschafts-, Modellschulen und Inklusion im Kultusministerium erläuterte, welche Konsequenzen die neuen Bildungsstrukturen auf das Binnenleben der Schulen haben werden. Es sei eine weitreichende Reform der Bildungspläne, aber auch der pädagogischen Konzeptionen geplant. Mit den SPD-Kreisräten diskutierte Zeller auch, welche kommunalen Strategien in der Bildungspolitik Erfolg versprechen.

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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