SPD Kisslegg - Bad Wurzach

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

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Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD- Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

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Die SPD hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. In der Weiterentwicklung ihrer Programmatik geht die Partei dabei mit der Etablierung von "Zukunftswerkstätten" neue Wege und sucht den engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Bereich Europa und internationale Politik. Und es wird um innerparteiliche Reformen sowie um Dialogstrukturen des Parteivorstandes gehen.

Ein volles Arbeitsprogramm hat sich die SPD für das Jahr 2010 – und darüber hinaus – aufgegeben. Auf seiner Jahresauftaktklausur beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin ein zwölfseitiges Papier, in dessen Zentrum die programmatische Weiterntwicklung steht.

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Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial. Während das im Oktober 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD jene Spekulationen der entfesselten Finanzmärkte, „die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen“, heftig kritisierte, beinhaltet das nur wenige Wochen später beschlossene CDU-Grundsatzprogramm eine unkritische Hymne auf den globalen Finanzkapitalismus: „Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut. Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. (…) Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.“ Seit am 15. September 2008 an der Wall Street die Investmentbanken in sich zusammenfielen, hat sich jedoch viel geändert. Der Turbokapitalismus ist in seiner größten Krise. Das marktradikale Denken hat nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Seitdem haben wir es mit einer völlig neuen Debattenlage zu tun. Die Marktradikalen haben nicht mehr die Meinungsführerschaft, ihr Irrtum ist offensichtlich. Politik und Staat, die zeitweise getrieben waren von der Macht und Eigendynamik der deregulierten Märkte, müssen nun national und international neue Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Angesichts dieser neuen Lage entschloss sich die CDU zu einer Kehrtwende: Die alten programmatischen Forderungen wurden nun nicht mehr erwähnt oder einfach verleugnet.

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Union außer Kontrolle: Angela Merkel führt schon lange nicht mehr, Konzepte und Kompetenzen fehlen.

Angela Merkel taumelt: Ihre Partei ist zerstritten über Steuersenkungen, die Verstaatlichung von Unternehmen oder die Einrichtung einer „Bad Bank“. Und in der Wirtschaftsund Finanzkrise hat ihre CDU außer dem öffentlichen Streit keinen Beitrag geleistet. Die Vorschläge der Abwrackprämie, des Kinderbonus’, des kommunalen Investitionsprogramms stammen von der SPD. Die Schönwetterkanzlerin Merkel schlingert sowohl in der innerparteilichen Krise als auch in der nationalen Wirtschaftskrise. Letzteres ist verkraftbar, weil mit Frank Steinmeier und Peer Steinbrück zwei Sozialdemokraten für das Land angepackt haben. Michael Glos sagte selbst, Merkel habe „immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück.“ Die Krise der Union andererseits wäre auf den ersten Blick allein ein Problem für die CDU-Vorsitzende. Doch die Blockaden der CSU und des Wirtschaftsflügels führen zu einer schlechteren Politik für die Bürger dieses Landes, als es möglich wäre: Der Mindestlohn wird aus ideologischen Gründen für 700.000 Zeitarbeiter blockiert. Das Umweltgesetzbuch durch Seehofer den Interessen der CSU geopfert. Der Plan Seehofers, in Bayern über diese Krawallstrategie zu punkten, droht ebenfalls zu scheitern. Der Meuchelmord an Glos erinnert zu sehr an die Abwahl Edmund Stoibers – nur das Seehofer nicht die Nacht der langen Messer der Klausurtagung in Kreuth nutzte, sondern das schleichende Gift dauerhafter Demütigungen eines altgedienten Politikers. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers war eine Ohrfeige für den Führungsstil Seehofers. Eine bayerische Studie von Ende 2008 ergab, dass zwei Drittel der Menschen in Bayern die CSU als verfilzt, arrogant und unglaubwürdig bezeichnen. Zweifellos haben sie recht. Und der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg? Ein Millionär und Adeliger. Seine angebliche Wirtschaftskompetenz begründet er mit der einstigen Führung eines mittelständischen Unternehmens. Peinlich: Tatsächlich leitete er nur ein Drei-Mann-Büro. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, brachte es auf den Punkt: „Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.“